Es ist gut, dass Herr Melzer die Polizeieinsätze kritisch beleuchtet!

Für mich als Anhänger der FDP mit zwei FDP-Mitgliedern von der Parteibasis in der Familie ist es enorm wichtig, dass Herr Melzer auch Polizeieinsätze in Deutschland kritisch beobachtet.

Denn es ist in den letzten 6-9 Monaten eine Fehlentwicklung zu beobachten, dass scheinbar das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Deutschland zunehmend gefährdet ist und es in manchen Bundesländern über jur. Tricks und Verbote auzuhebeln versucht wird. Und das eigentlich praktisch völlig grundlos bei wichtigen Themen wie einer allgemeinen Impfpflicht.
Da zugleich die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren zunehmend z.T. in problematischer Weise beeinflusst wurde und der Verwaltungsgerichtsweg im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich beschränkt wurde, käme das im Ergebnis einer de-Fakto-Abschaffung von
Art. 8 GG für viele Demonstrationen nahe.
Prompt wurde daraufhin in einigen Bundesländern in zunehmend rustikaler Weise mit jedem Versuch, dennoch Kritik öffentlich zu äußern, polizeilich umgegangen, was zu diesen hässlichen und aus meiner Sicht völlig überflüssigen, inakzeptablen Vorfällen führte.
Und gestern kamen von den Innenministern von Bund und Ländern im Videotext des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (SWR?) neue Äußerungen, die wie verkappte
Drohungen gegen jeden wirken, der nur während einer solchen Spaziergangs-Demonstration sein Haus verlässt.
Selbst als Befürworter (freiwilliger) Impfungen und Anhänger/Mitglied einer Regierungspartei in Bund, Ländern und Kommunen hat man für so ein unnötiges Vorgehen kein Verständnis mehr. Umso wichtiger ist hier die Arbeit von Herrn Melzer
gegen sonst evtl. drohende Willkür.

Nachdem obendrein die Berichterstattung vieler grosser Medien in den letzten 5-6 Jahren nach einigen umstrittenen Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung quasi auf Regierungslinie gebracht wurde, hackt man nun unfair auf Herrn Melzer herum, der nur seine Pflicht tut. Das erstaunt insofern schon nicht mehr so sehr. Erstaunlich ist allenfalls, dass dies sogar unter der neuen Regierung, an der unsere Partei immerhin beteiligt ist, sogar probiert wird.
Völlig verwunderlich ist das langsam 2022 in Deutschland dennoch wohl nicht mehr, hat gestern immerhin ein Ministerpräsident sogar dem Chef der dafür eigentlich zuständigen ständigen Impfkommission Äußerungen um die Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Impfpflicht zu verbieten versucht.

Offen gesagt schockiert mich auch, dass man etwa hinsichtlich des polizeilichen Vorgehens gegen den Mann, der nur das Grundgesetz auf dem fast leeren Platz vorgelesen hat, nichtmal Ermittlungen wegen des unverhältnismässigen Vorgehens der NRW-Polizeibeamten eingeleitet hat. Die Antwort dazu war typisch für deutsche Innen-Staatssekretäre.
Erschreckend auch, dass hier sogar Polizeibeamte aus NRW, die auf das Grundgesetz vereidigt worden sein dürften, derart rabiat mit Bürgern umspringen. Offenbar bekamen
selbige scheinbar entsprechende Befehle. Wenn schon die Aufsicht über die Polizei
nicht mehr wie früher funktioniert, sind unabhängige Beobachter wie Herr Melzer umso
wichtiger für den Schutz der Grundrechte aller Bürger!