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mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2012

Re: Rein rechtlich

"In der Resolution sprechen sich alle 194 Mitgliedsstaaten dafür aus,
entsprechende Gesetze zu erlassen und deren Einhaltung streng zu
überwachen."

Eine rechtlich völlig unverbindliche Absichtserklärung also.

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