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  • Porcupine17

mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.2012

Einstimmigkeitsprinzip

hdwinkel schrieb am 15.07.2024 07:56:

Falls es tatsächlich zur Entsendung von US-Truppen in die Ukraine kommen sollte, wer kämpft da dann eigentlich? 'Nur' die USA oder die gesamte Nato, weil der ja gerade Befugnisse übertragen worden sind?
Nicht dass das für das Ende der Welt, so wie wir sie kennen, etwas ändern würde, aber wäre Deutschland dann völkerrechtlich sofort ebenfalls direkter Kriegsteilnehmer?
Wie ist denn das völkerrechtlich geregelt? Angenommen die Nato beteiligt sich als Nato an einem Krieg. Also kein Verteidigungsfall, sondern so wie im Kosovo, in Selbstermächtigung als Nato.
Wird dann jeder Nato Vertragsstaat automatisch ein legitimes Ziel, selbst wenn nur wenige Nato Länder überhaupt mitkämpfen und der Rest behauptet, unbeteiligt zu sein?

Da in der Nato das Einstimmigkeit-Prinzip gilt, also jeder Staat ein Vetorecht hat (siehe z.B. Türkei und Schweden), kann eigentlich kein Staat behaupten er sei unbeteiligt wenn es wirklich eine vom Nato-Rat beschlossene Aktion ist. Alles andere, wie z.B. Irak 2003, ist nicht die Nato sondern eine Koalition der Willigen.

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