Kilian Zenker schrieb am 10.06.2022 20:17:
Die Demokraten haben so getan als sei diese staatsanwaltliche Untersuchung schon ein Gerichtsurteil.
Quatsch.
Nein, das ist korrekt. Muller sagte in einer Befragung vor dem Parlament: Seine Bericht hätte ergeben: "Trump sei nicht unschuldig". Das ist ein Urteilsspruch!
Die Aussage wurde dann diskutiert und er wurde gefragt ob das Jusitizministerium irgendwo einen Paragraphen hätte der es berechtigen würde: Urteile auszusprechen? Der Fragesteller ging die üblichen Gesetzesbücher durch und fragte Muller wo ihm als Leiter eines Untersuchungsberichtes die Möglichkeit eines Urteils eingeräumt würde? Muller konnte keinen Paragraphen benennen. Weil es keinen gibt.
Muller musst das dann einräumen und berief sich darauf, dieser Fall sei eine Ausnahme!
Diese, seine Behauptung ist allerdings für jedes Rechtsstaat auf dieser Welt - idiotisch. Denn überall muss dem Angeklagten vor einem Urteilsspruch das Recht auf eine Verteidigung eingeräumt werden, oder?
Hatte der Präsident bei der Anklageschrift dieses Recht? - Nein. Ergo ist der Versuch eines Urteils eine Frechheit und der Leiter des Justizministeriums hat die Frage nach "Anklage/ja/nein" eindeutig beantwortet. Keine Anklage!
Zudem sagte e,r die ehemalige Regierung und das FBI hätte gewagt die Trumpkampagne auszuspionieren und er sagte voraus, er würde diesbezügliche Untersuchungen beantragen.
Der Report selbst war aber nur der Untersuchungsteil, üblicherweise wird er nie selbst veröffentlicht
Gelogen.
Aber nein. Es ist so unüblich, dass, als man die Veröffentlichung von Seiten des Justiministeriums zulies - Ausnahmegenehmigung - erst mal mit den Geheimdiensten diskutiert werden, musste welche Bereiche zu schwärzen wären.
Üblich ist, dass im Falle einer Anklage die Staatsanwaltschaft den Untersuchungsberichte durchgeht und eine Ankalgeschrift erstellt. Diese wird dann der Verteidigung übergeben und nur die wird vor Gericht verhandelt.
Die Demokratische Partei, hat aber den Muller Report zu einer Anklageschrift framen wollen und deshalb auf eine Veröffentlichung gedrängt.
Auch hier wieder: ohne die Verteidigung zu hören!
Auch hier wieder: Ist das nicht hochgradig parteiisch?
Beim "Muller Report" als Untersuchung der sogenannten "Russian Collusion" gab es keine Anklage,
Gelogen.
Siehe oben. Nicht gelogen und erörtert.
geschrieben von 16 hochmotiverten demokratischen Staatsanwälten!
Robert Mueller ist Republikaner und wurde von einem republikanischen DOJ ernannt.
Ja, Robert Muller ist Republikaner und er sollte die Untersuchung leiten. Die 16 Staatsanwälte waren alle demokratisch, teilweise radikal demokratisch.
Die Demokratische Partei betrachtete Robert Muller als einen der Ihren. Man setzte so grosse Hoffnungen in Ihn, dass man von ihm als "Muellerstandard" sprach. Die Demokraten verkauften Robert Mueller T-Shirts und Kaffeebecher.
Hier ein Beispiel: "Its Mueller time".
https://www.vox.com/the-goods/2019/3/25/18280859/mueller-report-t-shirt-its-mueller-time
Robert Mueller war offensichtlich ein Trump Hasser. Vor allem vermittelte er bei der Anhörung vor dem Parlament deutlich den Eindruck, keine Ahnung zu haben was in "seiner" Untersuchung so vor sich ging. Die Anzahl der Aussagen die "das weiss ich nicht, daran kann ich mich nicht erinnern, war riesig.
Weshalb die Demokraten nach der Anhörung auch völlig enttäuscht. Man wusste der Muller Report hatte nichts zutage gefördert und man erhoffte sich von Muller einen "politisch neuen Schwung".
Aber Robert Muller war nicht mehr auf der Höhe seiner Zeit und er wurde wahrscheinlich von seinen "Mitarbeitern" beeinflusst und über den Tisch gezogen. Selbst einfachste und unpolitische Fragen konnte er nicht mehr beantworten. Jeder der "in Charge" gewesen wäre hätte den Grossteil beantworten können.
Haben Sie seine Aussage vor dem Parlament angesehen? Ich schon.
Selbst CNN war danach am Boden zerstört!
PS: Es muss übrigens "Mueller" heissen nicht "Muller". Mein Fehler. Lost in translation.