Wenn dieser Entwurf verabschiedet werden sollte, hat sich die USA imo
selbst disqualifiziert, irgenwelche Interventionen gegen Terror und
Menschenrechtsverletzungen in der Welt vorzugehen.
Das Gesetz wäre vergleichbar mit einem Freischein für Poliziebeamte,
jegliches nur erdenkliche Mittel - auch ohne Rücksicht auf Verluste
und Kolateralschäden - zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ohne
sich dafür vor einem rechtstaatlichen Gericht verantworten zu müssen.
Der Korruption wären Tür und Scheunentor weit geöffnet.
Die Regierung der USA wäre weltweit der einzige Souverän, der zwar
Bestimmungen auferlegen kann, aber sich diesen nicht selber
unterwerfen muss. Soetwas nennt man auch Diktatur. Sie zeigen damit,
dass es ihnen nicht, wie immer behauptet, an der Sicherung des
Weltfriedens gelegen ist, sondern an der Ausweitung ihrer Macht und
ihres globalen Einflußes. Und zwar ohen Rücksicht auf Menschenrechte
und internationale Abkommen, wenn nötig.
selbst disqualifiziert, irgenwelche Interventionen gegen Terror und
Menschenrechtsverletzungen in der Welt vorzugehen.
Das Gesetz wäre vergleichbar mit einem Freischein für Poliziebeamte,
jegliches nur erdenkliche Mittel - auch ohne Rücksicht auf Verluste
und Kolateralschäden - zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ohne
sich dafür vor einem rechtstaatlichen Gericht verantworten zu müssen.
Der Korruption wären Tür und Scheunentor weit geöffnet.
Die Regierung der USA wäre weltweit der einzige Souverän, der zwar
Bestimmungen auferlegen kann, aber sich diesen nicht selber
unterwerfen muss. Soetwas nennt man auch Diktatur. Sie zeigen damit,
dass es ihnen nicht, wie immer behauptet, an der Sicherung des
Weltfriedens gelegen ist, sondern an der Ausweitung ihrer Macht und
ihres globalen Einflußes. Und zwar ohen Rücksicht auf Menschenrechte
und internationale Abkommen, wenn nötig.