mittels einer Legitimation von etwa 20 Prozent (1/5 der aktiven Wähler) für seine Ampel, über solche Risiken für die restlichen 80 Prozent (plus die nicht wahlberechtigten) Bürger überhaupt entscheiden? 4-jährige Legislaturperiode hin oder her, denn die ist nur künstlicher Formalismus.
Solche existentiellen Entscheidungen liegen auf dem Niveau von demokratischen Volksentscheiden. Und dort gehören sie auch hin. Nicht in die Hände eines vergesslichen Ex-Bürgermeisters.
Nimmt man eine Beobachtung hinzu, wo Herr Scholz teilnahmslos dabeistand als Herr Biden die Zerstörung einer kritischen Infrastruktur Deutschlands ankündigte, dann muss man fragen, ob der Herr Bundeskanzler bei der Stationierung der Mittelstreckenraketen in Süddeutschland überhaupt mitreden durfte, oder nur den Boten spielt. Bei Letzteren stellt sich dann die Folgefrage, inwiefern „demokratische“ Wahlen von politischen Entscheidungsträgern in den beiden zusammengelegten Besatzungszonen überhaupt Sinn machen.