MajorGriffon schrieb am 20.03.2018 18:00:
In dem das Staatsoberhaupt selbstherrlich Strafvorschriften ohne Parlament und öffentliche Debatte erlassen kann?
Sowas gibt es sonst nur im Bruderstaat Saudi Barbarien.
Er setzt lediglich ein Gesetz (Sanktionen) durch. Das kann und darf er per Dekret. Wobei es da durchaus (nicht nur bei Trump) zu Grenzüberschreitungen kommt.
Ohne Executive Orders wäre ein Präsident, der keine Mehrheiten im Kongress hat, fast völlig gelähmt. Allrdings kann sie der nächste Präsident per Federstrich aufheben.