DrM schrieb am 20.08.2024 20:30:
Cosmic Redshift schrieb am 20.08.2024 19:38:
Als ich den Kriegsdienst verweigerte, war die Vorbereitung eines Angriffskriegs noch verboten und es gab dafür mindestens 10 Jahre bis lebenslänglich.
Ist immer noch!
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.htmlHeute braucht man darüber gar nicht mehr reden. Exporte von Waffen in Spannungsgebiete waren untersagt.
Nein, waren sie nicht.
Wann wurden diese Gesetze eigentlich abgeschafft ?
Welches Gesetz soll Exporte von Waffen in Spannungsgebiete untersagt haben?
Richtig, das hatte nie Gesetzesrang sondern war politischer Konsens. https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/
Und das Gundgesetz ist in dem Fall der Angriffswaffen umstritten oder was?