DrM schrieb am 20.08.2024 20:30:
Cosmic Redshift schrieb am 20.08.2024 19:38:
Als ich den Kriegsdienst verweigerte, war die Vorbereitung eines Angriffskriegs noch verboten und es gab dafür mindestens 10 Jahre bis lebenslänglich.
Ist immer noch!
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
Warum gab es dann eigentlich keine Gerichtliche aufarbeitung des Angriffes in Afghanistan? Oder war das Ungeplant?
Heute braucht man darüber gar nicht mehr reden. Exporte von Waffen in Spannungsgebiete waren untersagt.
Nein, waren sie nicht.
Zumindestens war es eine der Forderungen mit der eine der Regierungsparteien in den Wahlkanpf gezogen ist. Ich meine diese Forderung auch schon in der Vergangenheit von der SPD gehöhrt zu haben. Das währe ja dann Verunglimpfung des Suvereigns. Hatte der Innenminister das nicht kürzlich Verboten?
Wann wurden diese Gesetze eigentlich abgeschafft ?
Welches Gesetz soll Exporte von Waffen in Spannungsgebiete untersagt haben?