Ingeneur schrieb am 20.08.2024 21:08:
DrM schrieb am 20.08.2024 20:30:
Cosmic Redshift schrieb am 20.08.2024 19:38:
Als ich den Kriegsdienst verweigerte, war die Vorbereitung eines Angriffskriegs noch verboten und es gab dafür mindestens 10 Jahre bis lebenslänglich.
Ist immer noch!
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.htmlWarum gab es dann eigentlich keine Gerichtliche aufarbeitung des Angriffes in Afghanistan? Oder war das Ungeplant?
Nicht ganz unumstritten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1368_des_UN-Sicherheitsrates
Zumindestens war es eine der Forderungen mit der eine der Regierungsparteien in den Wahlkanpf gezogen ist. Ich meine diese Forderung auch schon in der Vergangenheit von der SPD gehöhrt zu haben.
Realpolitik.
Immerhin hat ein Grüner Minister auch über eine Laufzeitverlängerung für AKW nachgedacht ...