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235 Beiträge seit 04.04.2002

Nürnberg

Hallo Waffennaar,

Daniel Unruh schrieb am 5. Mai 2002 16:06
> Irgendwelche UN-Einsätze sind doch nur ein unbedeutender
> Nebenkriegsschauplatz. Wann haben die USA denn das letzte Mal mit
> UN-Mandat gebombt? Das war wohl im Irak. Die Entscheidung des Senats
> ist also mehr als ausgestreckter Mittelfinger gegenüber der UN zu
> verstehen.
In der Tat haben die USA eher selten im Auftrag der UNO gewüstet.
Die UNO wurde 1945 auf Betreiben der Alliierten gegründet.
Dummerweise war einer der Allierten hinterher nicht mehr allzu
ammi-hörig und mutierte mithin zum "Reich des Bösen"(Heute würde man
Schurkenstaat sagen.)
Dummerweise hatte dieses UNO-Gründungsmitglied auch noch die
wirtschaftliche und politische Potenz, um seine Standpunkte auch noch
zu unterstreichen.
In Korea hat die SU diplomatisch einiges falsch gemacht, was zum
UNO-Einsatz führte aber spätestens Vietnam bewies ja, daß die USA die
UNO nicht brauchen, um ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem Massenkill,
nachzugehen.
Die UNO diente 45 Jahre dem Ausgleich zwischen Ost und West. Hier
mußten noch Kompromisse geschlossen, weil das Machtverhältniss halt
so war.
Nach dem Zusammenbruch der SU gibt es keinerlei Grund mehr,
Komprommisse einzugehen. Die USA kann endlich offen und ehrlich zu
ihrem aggressiven Grundwesen stehen. Von daher stimme ich Dir zu
diesem Punkt vollkommen zu.

> Was wesentlich stärker wiegt, sind die Folgen für klassische
> Notwehrsituationen, wie eben den Krieg gegen den Terror. Einen
> Vorgeschmack durften wir schon bei der Verunglimpfungskampagne gegen
> Israel erleben, dem wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Welche Notwehrsituation meinst Du? Wenn Du die Notwehrsituation von
Menschen meinst, denen Boden und Wasser mit militärischer Gewalt
geraubt wird und die keinerlei bürgerliche Rechte haben, obwohl sie
doch von der "einzigen Demokratie der Region" verwaltet werden, muß
ich ich Dir wiederum zustimmen.
 
> Als Kofi Annan die UN-Mission für Jenin zusammenstellte, sagten
> israelische Politiker wie Netanyahu klar und deutlich, daß diese
> Mission nur zu einem einzigen Ergebnis kommen könne: daß nämlich in
> Jenin zahlreiche Kriegsverbrechen von der IDF verübt worden sind.
> Dies ergab sich schon aus der Zusammensetzung der Expertenrunde; es
> waren nur Fachleute für humanitäre Fragen vertreten, aber niemand mit
> militärischem Hintergrund. Aufgrund des eklatanten Mangels an Wissen
> über Terrorismusbekämpfung hätte die UN-Mission zu keinem anderen
> Untersuchungsergebnis kommen können.

In Jugoslawien haben weit bescheidenere Forderungen Milosevichs zum
Krieg geführt. Hab' keine Angst um Israel! Die dürfen wirklich alles
tun. Der große Bruder wird's schon richten.(Mit oder ohne
Unterschrift.)


> Dieses Beispiel zeigt schon deutlich, wie leicht internationale
> Institutionen für politische Ziele mißbraucht werden können. Im
> vorliegenden Fall versuchen die Diktaturen der arabischen Welt, auf
> Umwegen dem Staat Israel Schaden zuzufügen, dem sie weder militärisch
> noch wirtschaftlich etwas entgegenzusetzen haben. Es ist also klar,
> wohin die Reise geht: der ICC wird, genauso wie auch der
> internationale Terrorismus, die Waffe des kleinen Mannes sein.

Den Mißbrauch internationaler Institutionen sehe ich eher im Irak und
im Kosovo. Das mag mit gewissen Machtverhältnissen in diesen
Organisationen zusammenhängen.
 
> Wir dürfen nicht zulassen, daß die Handlungs- und
> Verteidigungsfähigkeit von uns und unseren Verbündeten eingeschränkt
> wird. Deshalb sollten wir den ICC verhindern, bevor es zu spät ist.

Der erste moderne internationale Gerichtshof, der mir so auf die
schnelle einfällt, tagte in Nürnberg und klagte Verbrecher teilweise
für Verbrechen an, deren Strafwürdigkeit erst wärend des Prozesses
festgestellt wurde. Ich gebe gerne zu, daß die "Opfer" dieser
Siegerjustiz, die Strafe auch verdient haben.
Heutzutage schaut's anders aus.
Das was in Nürnberg noch neu war, ist heute allgemein anerkanntes
Völkerrecht und im Gegensatz zu den damaligen Tätern sollte ein
heutiger Täter wissen, daß das was er tut, strafbar ist. Gut wäre
allerdings auch, wenn ein heutiger Täter außerdem noch weiß, daß es
auch wirklich bestraft wird, wogegen Die USA und auch Deinereiner zu
sein scheinen. Wer den ICC verhindern will, sollte konsequenterweise
bitteschön auch einen postumen Freispruch für Rudolph Hess oder
Albert Speer verlangen.
Z.B. ist die Ansiedlung in okkupierten Gebieten heutzutage definitiv
völkerrechtswidrig und gibt dem besetzten Volk jedes Recht auf
Widerstand.
Ein Selbstmordanschlag in Tel Aviv ist heutzutage ein Verbrechen, ein
Anschlag auf eine Siedlung in der Westbank nicht, egal wie brutal und
verabscheungswürdig er auch sein mag.
Mir ist schon klar, warum die Zionisten gegen internationales Recht
sind....

Bis dann

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