....ist aber noch diese "Drohung":
>Die US-Regierung will jetzt aber mit dem beispiellosen Rückzug der
Unterschrift nicht nur jede Anerkennung des ICC vermeiden, sondern
sie wird auch noch, wie die New York Times berichtet, von einem
weiteren Abkommen zurücktreten, das 1969 angenommen worden und 1980
in Kraft getreten ist. Die Vienna Convention on the Law of
Treaties...<
Was bedeutet das?
Ich hab mal die "Vienna Convention on the Law of Treaties"
überflogen. Das ist so eine Art "Meta-Vertrag", d.h. ein Vertrag über
die Behandlung INTERNATIONALER ABKOMMEN und VERTRÄGE durch deren
Unterzeichner.
Wenn man aus diesem META-Vertrag aussteigt, beansprucht man quasi für
sich die Option, jeden bestehenden internationalen Vertrag den man
unterzeichnet hat, ebenfalls anzufechten.
Das trifft auch auf alle Wirtschaftsverträge zu, auf
Forschungsabkommen, auf Patent- und Lizenzverträge und weiß der
Teufel was noch...
Im Endeffekt könnte dies auf eine Art "kalten Krieg" zwischen den USA
und der übrigen Welt hinaus laufen...
Bowen schrieb am 5. Mai 2002 17:48
> Kann man einem Geschäftspartner trauen, der von geschlossenen
> Verträgen einseitig beliebig zurücktritt oder zurücktreten kann?
>
> Ich kann mir die USA ganz gut als befreundete Nation vorstellen,
> allerdings ist das internationale Auftreten derer jetziger
> Regierung in letzter Zeit meistens eher "besorgniserregend".
>
> Gruss
>
> Thomas
>Die US-Regierung will jetzt aber mit dem beispiellosen Rückzug der
Unterschrift nicht nur jede Anerkennung des ICC vermeiden, sondern
sie wird auch noch, wie die New York Times berichtet, von einem
weiteren Abkommen zurücktreten, das 1969 angenommen worden und 1980
in Kraft getreten ist. Die Vienna Convention on the Law of
Treaties...<
Was bedeutet das?
Ich hab mal die "Vienna Convention on the Law of Treaties"
überflogen. Das ist so eine Art "Meta-Vertrag", d.h. ein Vertrag über
die Behandlung INTERNATIONALER ABKOMMEN und VERTRÄGE durch deren
Unterzeichner.
Wenn man aus diesem META-Vertrag aussteigt, beansprucht man quasi für
sich die Option, jeden bestehenden internationalen Vertrag den man
unterzeichnet hat, ebenfalls anzufechten.
Das trifft auch auf alle Wirtschaftsverträge zu, auf
Forschungsabkommen, auf Patent- und Lizenzverträge und weiß der
Teufel was noch...
Im Endeffekt könnte dies auf eine Art "kalten Krieg" zwischen den USA
und der übrigen Welt hinaus laufen...
Bowen schrieb am 5. Mai 2002 17:48
> Kann man einem Geschäftspartner trauen, der von geschlossenen
> Verträgen einseitig beliebig zurücktritt oder zurücktreten kann?
>
> Ich kann mir die USA ganz gut als befreundete Nation vorstellen,
> allerdings ist das internationale Auftreten derer jetziger
> Regierung in letzter Zeit meistens eher "besorgniserregend".
>
> Gruss
>
> Thomas