übt Washington zunehmend Druck auf Deutschland und andere Teile des "alten Europas" aus, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen
Das war Donald Trump, der seinerzeit Europa mehrfach und öffentlichkeitswirksam daran erinnert hatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das war aber weder eine Vorgabe von Donald Trump persönlich noch waren es die USA, das Ziel haben sich die NATO-Staaten gemeinsam gesetzt. Und zwar beim NATO-Gipfel 2002 in Prag. Nämlich als die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen wurden, Mitglieder der Allianz zu werden.
Die Ausgaben zu erhöhen heisst also, sich zumindest an die selbst auferlegte Vorgabe zu halten.
Leider ein eher schwacher Artikel.
Die NATO Strategie für Europa wurde übrigens natürlich bereits angepasst. Kann jeder gerne selber nachlesen. Hätte Mr. Beebe besser (vorher) auch mal tun sollen.
In diesem Sinne, Baxter
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Seit wann können auf NATO-Gipfeln Beschlüsse gefasst werden, die in die Haushaltsplanung der Länder (Finanzplanung) eingreifen?
Selbst Volksbegehren werden verwehrt, wenn die Ergebnisse etwas kosten könnten, weil Volksbegehren das Haushaltsrecht nicht übergehen dürfen.