Außerdem ist kaum zu erwarten, dass die durch und durch kapitalistische Demokratische Partei auf einmal transformative oder gar sozialistische Politik in die Tat umsetzt.
Immerhin, das wenigstens scheint Gerleit, der ansonsten einen bezüglich seines Themas recht uninformierten Eindruck hinterlässt, klar zu sein, auch wenn er direkt anschliessend sein Wissen wieder relativiert.
Warum sie die antiquierte Regelung nicht abschaffen, bleibt allerdings rätselhaft. Denn eine Regelung, die bei großen Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit nötig macht, kann in einem Zwei-Parteien-System zu politischem Stillstand führen.
Dies z. B. ist eine erstaunliche Bemerkung. Die Antwort ist ganz einfach. Weil Abweichler in der eignen Partei die fragile Mehrheit aufheben. Sie können es schlicht nicht. Und sie werden bei anderer Gelegenheit vielleicht einmal froh drum sein, denn die 'antiquierte Regelung' wirkt schliesslich in beide Richtungen.
Die Beschlüsse, die Gerleit hier feiert, sind noch lange nicht in trockenen Tüchern, da steht z. B. noch eine Debatte zur Anhebung der Verschuldungsobergrenze bevor. Darüber hinaus ist das Vorgehen ökonomisch prekär. Die sogenannte 'Modern Monetary Theory', eine Rationalisierung des hemmungslosen Anhebens der Geldmenge, ist Bullshit. Während und nach der Finanzkrise kam es nicht zu Inflation, weil die gigantische Geldvermehrung nicht den allgemeinen Kreislauf aufpumpte, sondern im Finanzsektor verblieb. Insofern sie auf den Immobilienmarkt expandierte, löste sie dort, wie nicht anders zu erwarten, eine beträchtliche Inflation aus. Die gegenfinanzierungsfreien Corona-Hilfen, die zum Teil in den normalen Konsumkreislauf flossen, haben bereits zu 5 Prozent Inflation geführt. Bei Realisierung der Programme der Dems wird die umlaufende Geldmenge nochmals massiv aufgebläht und die Inflationstendenz verstetigen. Dadurch wird vom sozialen Benfit nichts übrigbleiben. Im Gegenteil.
So wie es aussieht, ist eine solide Gegenfinanzierung nicht durchsetzbar. Biden selbst denkt nicht daran, die von Tronald durchgesetzte massive Steuersenkung vollumfänglich rückgängig zu machen. Das wäre der am leichtesten zu bewegende Hebel, wenn auch nicht mächtig genug. Während der Fünfziger- und Sechzigerjahre zahlten u.s.-amerikanische Unternehmen über 50 Prozent Gewerbesteuer, heute keine 20. Wie soll da der Staat seine zudem stetig wachsenden Aufgaben noch erfüllen können? Gut, es gäbe Sparpotential. Weniger Militär, weniger Geheimdienste, weniger Repressionsinstrumente im Innern. Aber heilige Kühe schlachtet man nicht.
Und so ist sicher, es wird sich nichts ändern, oder in die negative Richtung.