GrenSo schrieb am 11.11.2024 12:50:
Capybara schrieb am 11.11.2024 12:44:
Ein Memorandum ist nicht rechtsverbindlich. Das ist der Unterschied zu einem Vertrag.
Die Aussage, dass die NATO sich nicht ausdehnt bzw. vergrößert ist und war auch nicht rechtsverbindlich gegenüber Russland. Nur wird das hier gerne mal als rechtsverbindlich und Argumentationsgrundlage verwendet, wenn es um die Erweiterung der NATO ins Baltikum und Co. geht.
Recherchieren nach "mündlicher Vertrag" könnte zum nachdenken anregen.
Und wenn man mündlichen Zusagen unter Zeugen nicht mehr trauen darf, sind schriftliche Verträge auch nichts Wert. Vor welchem Gericht sollen den schriftlich fixierte Zusagen eingeklagt werden?