Capybara schrieb am 11.11.2024 12:44:
Ein Memorandum ist nicht rechtsverbindlich. Das ist der Unterschied zu einem Vertrag.
Natürlich ist dieses Memorandum nach dem Völkerrecht verbindlich, da von allen beteiligten Parteien unterzeichnet. Und nur weil etwas national nicht ratifiziert ist, heißt es noch lange nicht, dass man nicht dennoch internationale Verpflichtungen eingegangen ist.