Re: "Sicherheitsgarantien" hat die Ukraine bereits

Serian schrieb am 11.11.2024 14:23:

Pearphidae schrieb am 11.11.2024 13:36:

Capybara schrieb am 11.11.2024 12:44:

Ein Memorandum ist nicht rechtsverbindlich. Das ist der Unterschied zu einem Vertrag.

Der Titel des Dokuments "Budapester Memorandum" mag etwas irreführend sein: Es ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung.

"Das Dokument wurde von allen beteiligten Ländern unterzeichnet und als völkerrechtlicher Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

Es ist eine ( wegen mir Rechtsverbindliche ) Vereinbarung zwischen 4 Regierungen ( UA bekam es von der US, UK und Russischen Regierung Versprochen ). Das Memorandum ging durch kein Parlament... und die Regierungen die es "Garantieren" wollten existieren schon lange nicht mehr.

Somit ist es etwa so viel Wert wie nen grünes Papierchen auf dem "In god we trust" steht.

Hat halt seinen Zweck erfüllt ( UA hat die auf ihrem Gebiet lagernden Kernwaffen an Russland zurückgegeben ( hatte eh nie Kontrolle darüber ) statt sie an Bastler zu verhökern ) und nun Interessiert es keinen mehr.

In internationalen Verträgen unterschreiben die Unterzeichner nicht für ihre Person sondern stellvertretend für ihr Land.

Solche selbstverständlichen Grundlagen sollten in einer politischen Diskussion nicht erst erläutert werden müssen.