DrM schrieb am 13.01.2024 19:59:
Bitschnipser schrieb am 13.01.2024 18:00:
kid1212 schrieb am 13.01.2024 10:50:
Ich vermisse auch die rechtliche Bewertung dieses Angriffes hinsichtlich der Gesetzgebung der USA.
Wurde zum Beispiel der Kongress gefragt?
Für sowas gibt's Vorabermächtigungen.
Und die Reps würden sich die Steilvorlage nicht entgehen lassen, wenn der US-Präsident da über seine Befugnisse hinausgegangen wäre. Sowas darf nur ein MAGA-Präsident!"The War Powers Resolution requires the president to notify Congress within 48 hours of committing armed forces to military action and forbids armed forces from remaining for more than 60 days, with a further 30-day withdrawal period, without congressional authorization for use of military force (AUMF) or a declaration of war by the United States."
https://en.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution
Ich frag mich, ob das überhaupt unter "military action" läuft.
Ist ja im Grunde Pirateriebekämpfung.
Andererseits: Wahrscheinlich hat er den Kongress informiert, und der Kongress wird die Angelegenheit ermächtigt haben.
Die Amis haben das Ganze ja hochoffiziell gestartet, mit internationaler Abstimmung usw.