Re: Na prima, da gewinnt dann mit hoher Wahrscheinlichkeit der Reichere

Frank_Drebbin schrieb am 02.01.2020 23:19:

chiefsoftwarearchitect schrieb am 02.01.2020 14:55:

Frank_Drebbin schrieb am 02.01.2020 14:37:

chiefsoftwarearchitect schrieb am 02.01.2020 02:37:

Frank_Drebbin schrieb am 01.01.2020 20:36:

chiefsoftwarearchitect schrieb am 01.01.2020 06:05:

Frank_Drebbin schrieb am 31.12.2019 21:48:

chiefsoftwarearchitect schrieb am 31.12.2019 18:58:

Frank_Drebbin schrieb am 31.12.2019 18:18:

osorno schrieb am 31.12.2019 18:06:

Frank_Drebbin schrieb am 31.12.2019 18:02:

osorno schrieb am 31.12.2019 17:57:

Frank_Drebbin schrieb am 31.12.2019 17:46:

Second amendment und was die Leute von damals heute wohl denken würden, zusammengefasst in einer netten Karikatur:
https://i.pinimg.com/originals/f1/e9/42/f1e9422207574a87ac33eeff68eaae11.jpg

Sie würden sich fragen, warum die Leute heute sich so einer Regierung immer noch unterordnen und sie nicht längst mit ihren Waffen zum Teufel gejagt haben...

Vermutlich würden sie eher baff erstaunt sein über den Wohlstand, den auch ein Armer hat, und sich verglichen mit Damals wie im Paradies fühlen, so mit kostenloser Schule, 40-Stunden-Woche, ausreichendem Einkommen für eine richtige, geheizte Wohnung, etc....

Und über die Möglichkeit eines Jeden, mit fast Jedem Anderen im Land in Echtzeit und ohne jegliche Beschränkung kommunizieren zu können....

Das eine ist doch kein Widerspruch zum anderen...

Natürlich ist es ein Widerspruch. Massig Leute, die heute in (verglichen mit vor 100 oder 200 Jahren) Saus und Braus leben, [...] führen sich auf, als wären sie Leibeigene eines mittelalterlichen Diktators.....

Privathaushalte sind jetzt mit fast 14 Billionen USD verschuldet, Schulden können im Einzelfall schon dazu führen, dass man sich als Leibeigener fühlt.

[...] DEFINITIV sagen können, was sie wollen, ohne eingesperrt zu werden ..

Allerdings mit einer Tendenz in die andere Richtung: Deplatforming und Shadowbans sorgen dafür, dass man mit einer falschen Meinung nur noch im engsten Kreis gehört wird. Immer neue Hate-Speech-Gesetze sorgen dafür, dass man für eine falsche Meinung auch in den Knast kommen kann. Allerdings hält das eine Mehrheit der Amerikaner für richtig so: Sie argumentieren (aus eigenem Erleben), dass Menschen nicht ihre eigene, selbst erdachte Meinung äußern, sondern nur die Phrasen ihrer Gruppe (Partei, Hate-Group, ...) wiedergeben. Damit sei dann auch der Schutz der freien Meinungsäußerung hinfällig, denn der gilt nur für persönliche Meinungen.

Wer kam denn in den USA wegen seiner Meinung in den Knast?
Irgendwelche Beispiele?

Ins Gefängnis gekommen ist m.W. bisher nur ein Blogger, der einen Politiker diffamiert hat. Dabei ist unter Juristen strittig, ob das Recht auf Meinungsäußerung den Blogger hätte schützen müssen. Das wurde nicht weiter durch die Instanzen verfolgt da der Blogger keinen Anwalt genommen hatte, und stattdessen einen auf Opfer gemacht hat:
https://www.nytimes.com/2014/01/12/us/bloggers-incarceration-raises-first-amendment-questions.html

Als eigenständige Gesetze sind Hate-Speech-Gesetze in den USA nicht möglich, dafür wird Hate-Speech als Strafverschärfung an andere Gesetze angehängt, ein Vergehen kann als Hate-Crime verfolgt werden. Einige hätten das gerne geändert (Argument: Putin spaltet unsere Gesellschaft mit unkontrollierter Meinungsäußerung):
The New York Times: Why America needs a hate speech law
https://archive.is/7aSNG

Dann wurde noch die Terrorismus-Definition um Anhängerschaft zu gewissen Theorien erweitert: Anhänger der Pizzagate-Theorie (wer zum Inneren Zirkel gehören möchte, muss sich erpressbar machen) und von QAnon (Iran-Contra war nur der Anfang, die dunklen Geschäfte der Geheimdienste umfassen inzwischen auch Menschenhandel und Kriminelle haben den Staat infiltriert) gelten als potenzielle "domestic terrorists". Bestimmte Meinungen sollte man also am Besten gar nicht erst äußern, wenn man nicht ins Visier des FBI kommen möchte:
https://news.yahoo.com/fbi-documents-conspiracy-theories-terrorism-160000507.html

Insgesamt herrscht also auch in den USA ein Chilling Effekt - wer keinen Ärger mit den Behörden will, hält sich mit seinen Äußerungen in den sozialen Medien lieber zurück.

Also Niemand.....
Ausser dem einen Diffamierer.

Das ist der eine, den ich auf die Schnelle über Wikipedia gefunden habe. Als Diffamierer wurde er privatrechtlich belangt (3,5 Millionen hat ihn das gekostet). Das besondere an dem Fall war, dass auch das Strafrecht angewandt wurde, und dass sich Juristen nicht einig sind, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit das überhaupt zulassen.

Diffamierung ist keine Meinung....

Die Grenzen zwischen Meinung und Diffamierung sind fließend. Der 1. Zusatzartikel beinhaltet, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Überschreitung einer von ihm festgelegten Grenze zwischen Meinung und Diffamierung strafrechtlich zu verfolgen. Das müssen die Betroffenen zivilrechtlich regeln, und das haben sie in diesem Fall ja auch gemacht.

Na prima, da gewinnt dann mit hoher Wahrscheinlichkeit der Reichere
Der kann sich teure Anwälte und 3 Instanzen leisten.
Prima Rezept....

Das ist erst einmal in fast jedem Land so im Zivilrecht, der Preis der Anwälte hat einen großen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Bei Klagen wegen Beleidigung und Diffamierung können Reichere oder Lokalpolitiker mit guten Beziehungen zusätzlich noch Staatsanwälte und Richter auf ihre Gegner hetzen. In den USA sollte der 1. Zusatzartikel das verhindern.