Krötenschubser schrieb am 10.07.2022 16:17:
Ja, es gibt die einen, die Recht sprechen und geltendes Recht anwenden, wie hier geschehen und es gibt die Links-Woke-Richterschaft, die nach Ideologie urteilt (oder auch nicht), wie es bei uns immer mehr der Fall ist.
Wenn die Zusammensetzung dieses Gremiums zu einem Urteil führt, dem ich zustimme, haben sie Recht gesprochen. Falls die Zusammensetzung dieses Gremiums zu einem Urteil führt, welches ich ablehne, war es "links"-woke oder religiös-fundamentalistische Ideologie.
Genau darum sollte man Legislative und Exekutive trennen, weil es sonst dazu führt dass das oberste Gericht immer politisch instrumentalisiert wird (wer die Richter bestimmt, bestimmt die politische Ausrichtung).