Krötenschubser schrieb am 10.07.2022 16:17:
holyprime schrieb am 10.07.2022 15:43:
Emo555 schrieb am 10.07.2022 12:46:
Nicht eine woke Oberschicht entscheidet was gut ist fürs Volk sondern die Mehrheit.
Es ist in beiden Fällen aber genau die woke respektive reaktionäre Oberschicht, die entscheidet was gut fürs Volk ist: Die Entscheidung hängt davon ab, wie das Gremium "Supreme Court" grad zusammengesetzt ist, was wiederum einzig davon abhängt, wann jemand zurücktritt oder stirbt.
Eine andere Zusammensetzung des Supreme Courts hätte zb die Folge gehabt, dass Al Gore statt Bush Präsident geworden ist. Mit Demokratie hat dies nicht viel zu tun.
Ja, es gibt die einen, die Recht sprechen und geltendes Recht anwenden, wie hier geschehen und es gibt die Links-Woke-Richterschaft, die nach Ideologie urteilt (oder auch nicht), wie es bei uns immer mehr der Fall ist.
Eine Susanne Baer z.B. tourt durch die USA und erzählt Harvard-Studenten, dass es als Richtering ganz toll ist, weil sie interessiert das Gesetz nicht, sie macht nur was sie will.
Geltendes Recht anwenden? Das geltende Recht war 50 Jahre lang Roe, das jetzt gekippt und für Unrecht erklärt wurde. Und das hat im US-System ein größeres Gewicht als im Deutschen weil Präzedenzfälle dort eine viel wichtigere Rolle spielen: ein einmal getroffene Entscheidung darf nur aus sehr guten Grund revidiert werden. Von 25,544 Urteilen hat das Gericht gerade mal 145 seine eigenen Entscheidungen revidiert. Und das waren meistens sehr alte Fälle, wie der berühmte Brown vs. the Board Education der 1957 eine Entscheidung zur Rassentrennung von 1896 revidierte.
Der Supreme Court kratzt mit seiner augenblicklichen Rollbackwelle gerade ordentlich an seiner eigenen Legitimität.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.07.2022 21:17).