Mittelaterlich religiöse Extremneoliberale haben in den USA dafür gesorgt, dass de facto Verfassungs- und FDGO-Feinde zu Verfassungsrichtern ernnant werden.
Auch in Deutschland wurden Verfassungsrichter von der CDU eingesetzt, die den Rechtsstaat Schritt für Schritt abschaffen.
Die Corona-Urteile, die ohne jegliche Abwägung und Prüfung den Behauptungen der dem Gesundheitsministerium untergeordneten Institute folgen, die einem nachweislich Konzern-hörigen Gesundheitsminsiter gegenüber weisungsgebunden sind, sprechen eine deutliche Sprache.
Es war nur eine Frage der Zeit bis ultrareligiöse und extremneoliberale Demokratiefeinde es schaffen würden die Mehrheiten in obersten Gerichten zu erlangen.
Das grundlegende Problem ist, dass oberste Richter von den herrschenden Politikern (die oft Marionetten Superreicher sind) ernannt werden, wo doch Gewaltenteilung die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist.
Dieses Wissen scheint verlorengegagngen zu sein, ansonsten würde entschlossen von allen Demokraten gegen diese Aushöhlung von Demokratie, Rechtsstaat und FDGO protestiert werden.
In Deutschland haben zusätzlich die Nazis den Rechtsstaat schwer geschädigt, als sie verfügt haben, dass der bis dahin unabhängige höchste Staatsanwalt (dem alle anderen Staatsanwälte gegenüber weisungsgebunden sind) politisch ernannt wird.
Nach dem verlorenen Krieg wurde das nicht zurückgeändert. Zu sehr hat die jeweils machthabende Partei davon profitiert.
Die Justiz muss unabhängig sein, ansonsten gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.
Echte Demokratie beruht auf Rechtsstaatlichkeit. Dafür muss immer wieder eingetreten werden.
Die Fehler könnten leicht verbessert werden, wenn man nur wollte:
Vor allem höchste Richter, die eindeutig und mehr als offensichtlich gegen grundlegendste Menschenrechte agitieren, müssten aus dem Dienst entfernt werden können.
Auch Richter dürfen nicht über dem Gesetz stehen, im Gegenteil!
Diejenigen Frauenhasser, die jetzt jubeln, dass Frauen das Recht auf ihren eigenen Körper de facto aberkannt wurde, sollten die Situation erkennen: Wenn das Verfassungsgericht antidemokratisch, FDGO-feindlich und gegen grundlegendste Menschenrechte entscheidet, kann es auch sie selbst treffen.
Wir, die Bevölkerungen, müssen für unsere demokratischen Rechte fortwährend kämpfen. Ansonsten wird es eine Diktatur Superreicher. Und ob die ein Interesse an unserer Existenz haben, ist fragwürdig. Wer dutzende Milliarden hat, braucht keine "Konsumenten" mehr, wie manche glauben. Da sind Ärmere einfach nur lästig.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.07.2022 22:50).