Also eine Vorgeplänkel für den Überfall in dieser Woche.
"Die EU begründete damals bereits ihre Zweifel an der Aufrichtigkeit des Textes der Resolution. Das Ziel des Kampfes gegen den Neo-Nazismus würde von Russland im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine missbraucht. Russland habe überdies unter dem Vorwand, Neo-Nazismus zu bekämpfen, mit der Annexion der Krim internationales Recht und grundlegende Prinzipien der Vereinten Nationen verletzt.
"Österreich und die EU treten stets und mit Nachdruck gegen jede Form der Verherrlichung von Nationalsozialismus oder Neo-Nazismus ein. Unser Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Intoleranz ist eine zentrale Säule der österreichischen Außenpolitik. Wir sprechen uns aber in unserer Verantwortung der aufrichtigen Erinnerung der Opfer des Nazismus mit aller Klarheit dagegen aus, die Bedeutung ihres Leidens für außenpolitische Propagandamanöver zu instrumentalisieren", heißt es in der Aussendung des Ministeriums. (APA, 19.6.2015)"
https://www.derstandard.at/story/2000017747478/aussenministerium-wehrt-sich-wegen-enthaltung-bei-anti-nazi-resolution
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