Ukraine - Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland
Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Putin kündigte an, dass noch heute eine Entscheidung getroffen werde.
Und jetzt geht das westliche Gezeter wieder los. Dabei gibt es ausreichende Entsprechungen im Machtbereich des „Werte“westens. Wieder wird deutlich, dass Russland das Verhalten des „Werte“westens kopiert und ihm so die eigene Praxis spiegelt.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das „werte“westliche Verhalten gegenüber Venezuela bzw. dessen 2013 demokratisch gewählten Staatspräsidenten Nicolás Maduro.
USA, Deutschland sowie die Europäische Union verweigerten ihm konzertiert die Anerkennung und hofierten stattdessen Juan Guaidó. Selbst noch die Biden-Administration setze weiterhin auf den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als obersten Repräsentanten Venezuelas und unterliefen geltendes Recht.
Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen.[76] Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.[77][78] Die Schweiz erklärte, grundsätzlich nur Länder anzuerkennen, keine Regierungen. Am 22. Januar 2020 hieß die Schweiz, in den Worten ihres Außenministers Ignazio Cassis, Juan Guaidó als «legitimen Präsidenten des venezolanischen Parlaments» willkommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Juan_Guaid%C3%B3
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Und nun: Vor dem Hintergrund der Eskalation in der Ostukraine und der Debatte im russischen Sicherheitsrat zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat am Montagabend ein Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden.
Der Bundeskanzler verurteilte die Möglichkeit einer Anerkennung von DVR und LVR durch Moskau. Ich weiß nicht, ob er selbst seine Beziehungen zum selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó abgebrochen und Deutschlands Beziehungen zu Venezuela auf legale Füße gestellt hat.