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Avatar von _Peter_
  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Der Artikel ignoriert die Mehrheitsverhältnisse im Senat

Die Demokraten haben 50 Stimmen im Senat und brauchen, solange sie die Filibuster-Regel akzeptieren, 60 Stimmen, um Wahlgesetze wie das in Texas durch Bundesgesetze aus zu hebeln.

Die Filibuster-Regel in den letzten Jahren zu einem antidemokratischen Blockadeinstrument entartet - faktisch kann der Senat nur noch mit fast-2/3-Mehrheit entscheiden. Deshalb gibt es durchaus Unterstützung für den Vorschlag, sie ab zu schaffen. Das könnten die Demokraten mit einfacher Mehrheit.

Die haben sie allerdings nicht.

Eine Gruppe demokratischer Senatoren, angeführt von Senator Joe Manchin of West Virginia and Senator Kyrsten Sinema of Arizona, ist (noch) nicht bereit, den Filibuster auf zu geben, und hält auch die aktuellen Vorschläge für Änderungen an den Wahlgesetzen für nicht ausgereift.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob und wie man Wahlgesetze ändern will.

Sondern ob man bereit ist, den Filibuster ab zu schaffen.

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