Re: direkte Demokratie auf Landesebene gibt es ja schon ...

rosintoma schrieb am 13.01.2023 18:31:

auch wenn die Hürden zum Teil unfassbar hoch sind. Ich meine direkte Demokratie auf Bundesebene. Dort würde ich abstimmen lassen über ...

* Ein Rentensystem in das alle einzahlen ohne Beitragsbemssungsgrenze nur die Auszahlungen sind gedeckelt
* Einen Deutschlandfond, der den Menschen endlich einen Teil am Besitz in diesem Land sicherstellt
* Ein Datenschutzgesetz, dass den Handel mit Daten verbietet
* .... und und und

Die Initiativen würde ich ad hoc trägheitsfrei gewinnen. Damit würde unsere Politkaste mit einem Schlag jegliche Macht verlieren und die typische Günstlingswirtschaft würde sofort verschwinden, einschließlich der Politiker, die damit verbandelt sind. Daher fürchtet unsere Politik die direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Die letzte Partei, die das gefordert hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hast Du Dir das in Deiner Kaffeestube mit anderen Kaffeestubenbesucher ausgedacht?
Ich befürchte in allen Punkten wirst Du ganz schön ackern müssen um Deine Ziele durchzustimmen. Wie möchtest Du Dein Rentensystem den Rentnern schmackhaft machen z. B. ?

Aus dem Schweizer System:
"Das Mehrheitsprinzip bezeichnet das Zustandekommen von Entscheidungen in demokratisch organisierten Gruppen. Die bei einer Abstimmung unterlegene Minderheit ist an die durch die Mehrheit getragene Entscheidung gebunden. In der Schweiz verhindert das Prinzip der bewaffneten Neutralität, dass sich eine Mehrheit für einen Angriffskrieg entscheiden könnte. Volksinitiativen werden inhaltlich geprüft, ob sie die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts einhalten und ihr Anliegen umsetzbar ist. Die Ausgestaltung der beiden Parlamente auf eidgenössischer Ebene nach Bevölkerungszahl (Nationalrat) und Kantonen (Ständerat) und das Ständemehr bei Abstimmungen bildet ein Korrektiv zugunsten der bevölkerungsschwächeren Landkantone zum Mehrheitsprinzip. "

Wie verhinderst Du mit Deinem Modell einen Angriffskrieg wie ihn jetzt die RF, ohne Dein Demokratiemodell, gegen einen souveränen Staat mit einer parlamentarischen Demokratie führt?