dass die Verbindung der US-Halbleiterindustrie zum US-Sicherheitsapparat ein Thema ist, die Verbindung in China aber nur schwach thematisiert wird. Wohin es führen kann, wenn man ungezügelt Handel mit derartigen Gütern treibt, hat uns der Krieg in der Ukraine gezeigt, wo westliche Elektronik in russischen Angriffswaffen steckt und iranische Drohnen mit österreichischen Motoren angetrieben werden.
https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1584476545912971264
Wenn wir nicht wollen, dass China westliche High-Tech für ihre aggressive Expansionspolitik verwenden, dann ist es nur folgerichtig, diesen Handel zu unterbinden. Wir müssen China nicht beim Aufrüsten helfen.
"Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", erläuterte der amerikanische Regierungsvertreter.
In Bidens Umfeld wird betont, dem Präsidenten gehe es um ein "De-Risking", nicht um ein "De-Coupling", also eine komplette Entkopplung der amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft. Auf ähnliche Überlegungen in der EU wird verwiesen, mit der man sich koordinieren will.
https://www.derstandard.de/story/3000000182543/keine-dollar-mehr-f252r-china-chips
Auch Europa, die USA, die westliche Welt haben Sicherheitsinteressen, die beachten werden müssen, welche aber aus unerfindlichen Gründen nie ein Thema zu sein scheinen.
Der Rückhalt, den die Technologiebranche bei den US-Gesetzgebern genießt, könnte auch erklären, warum die EU und sogar China strenge Datenschutzgesetze als Reaktion auf die digitale kommerzielle Überwachung erlassen haben, die USA aber nicht.
Und wie ist es um den Datenschutz in Chinas Totalüberwachung bestellt? Kein Thema? Ist das die Doppelmoral, von der immer die Rede ist?
Totale präventive Kontrolle
China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.
https://netzpolitik.org/2022/ueberwachung-in-china-totale-praeventive-kontrolle/