Nicht nur das:
Wenn sich niemand mehr darauf verlassen kann, dass diese treuhänderischen Gelder sicher vor dem Zugriff fremder Begehrlichkeiten sind, dann wird man diese Clearingstelle wohl zukünftig meiden.
Laut Artikel soll ja zudem noch festgelegt wer denn, dass:
Das Darlehen für die Ukraine ist an eine weitere Bedingung, die das Verhältnis der EU zu Russland dauerhaft belasten und eine Wiederannäherung unmöglich machen dürfte. Die Europäer sollen demnach garantieren, dass "die in der EU gehaltenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank so lange blockiert bleiben, bis Russland sich bereit erklärt hat, für die in der Ukraine entstandenen Schäden aufzukommen".
Mit anderen Worten: Die Europäer sollen die russischen Gelder in alle Ewigkeiten blockieren. Denn im Moment verläuft der Krieg nicht zum Vorteil der Ukraine, was die Forderung nach Reparationen wie eine Utopie erscheinen lassen.
Damit würden die EU-Staaten komplett ihre staatliche Souveränität über die politische Gestaltung von Beziehungen zu anderen Staaten aufgeben!
Souveränität über Mittel und Finanzen (auch darüber. ob man Mittel einfordert oder nicht) = staatliche Souveränität!*
Nachtrag:
* Die USA sind sich hierüber vollends bewusst - spätestens seit der Bostoner Teaparty:
"No taxiation without representation"
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.06.2024 08:56).