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Avatar von jc1
  • jc1

mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.2012

Höhöhö...

...da fehlt nur noch das Wort "unabhängige"
Rainer Schinkler schrieb am 16.02.2023 13:27:

...vornehmlich durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtbarkeit kontrolliert.

für ein richtig schönes, fettes, rundes Kleinkindermärchen. Die glauben das womöglich. Eine Zeitlang.
1. Justiz - gleich welcher Couleur - besteht aus Beamten oder beamtoid besoldeten Richtern & Staatsanwälten.
2. Justiz ist ein konstitutionelles Teil des staatlichen Apparats.
3. Also per se Teil des Staates.
Also überwacht er sich selbst, wie vom TE behauptet. Alles andere ist Geschwafel und Nebelweitwurf.

Was nützen denn beispielsweise die ganzen Monita der Rechnungshöfe? Ist auch nur ein einziges Mal irgend ein Politiker zur Rechenschaft gezogen worden (und ich meine Rechenschaft und nicht nur "Du,du!" (Zeigefingerwackel), so richtig mit Einzug des Privatvermögens, Entlassung aus allen Ämtern und Verlust der Alters- Kranken- etcpp.-Versorgung? aufgrund irgendeines Deiner "Verwaltungs- und Verfassungsgerichtbarkeit"s-dicta, wenn der angerichtete Schaden hinreichend groß war?

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