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Aber in einer Krise wie der Pandemie brauchen wir plötzlich Zustimmungen, die das demokratische Mehrheitsprinzip so nicht vorsieht, beim Impfen jetzt über 90 Prozent. Solche Mehrheiten zu erzwingen, ist eine große Herausforderung. Und wir sprechen ja von Impfpflicht, also nicht von Impfzwang.
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TAZ:Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Situation kommt, in der Menschen mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden?
Kretschmann: Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nichts ausschließen....
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https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/an-den-anderen-denken-ist-mangelware/
Es findet ein klarer Angriff auf die FDGO statt. Ob die Angreifer und Gefährder hohe Positionen bekleiden, darf keine Rolle spielen, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.
Jetzt zeigt sich, wer verfassungstreu ist, wer zu seinem Schwur steht, wer Demokrat ist, wer für Grundrechte einsteht.
So ist es! 2022 wird ein sehr entscheidendes Jahr für die Freiheitsrechte der Menschen, nicht nur in D, sondern auch in der EU und dem Rest der Welt.
Beste Grüße und einen Guten Rutsch!
PS