In einem demokratischen Gemeinwesen sollten alle einflußtheoretischen Argumente in eine transparente, zumindest fachöffentlich vertiefende Debatte einfließen. Heiraus sollte dann angemessen ein Für und Wider bezüglich wahrscheinlicher Umsetzungsschritte und daraus entstehenden Konsequenzen deutlich werden.
Davon haben wie uns in einer faktischen Parteiendemokatur weit, sehr weit entfernt. In interne Expertenrunden wird ein umfangreiher Kontext erst gar nicht mehr erörtert. Unter dem Deckmantel vermeintlich zu setzenden "Eckpfeilern", oder wie auch immer abgeleiteten Handlungsrahmen, werden überwiegend partikuläre Vorgaben (ohne Gesamtbewertung) etabliert bzw. auf dem Weg gebracht. Oder wie sonst?
Unter der Nebelkerze "die Details erfolgen später", werden immer häufiger Einzelinteressen manifestiert; ohne das weitgehend klar wurde woher der Wind wehte. So haben naturgemäß Lobbyisten mit dem Nebenamt Abgeordneter leichtes Siel. Genauso wir personenbezogene Einflüsterungen irgendwo zwischen Familienbande, Vereinleben oder geschäftlicher Interessenvertreteung in höchst ureigensten Interesse (vgl. eKarte, Masken Mautmodem, uvm.).
Bedauerlich, wenn nicht gar verwerflich ist das begleitende "Abnicken" durch die Abgeordnetenkollegen der gleichen Farbe. Oder erwarten sie Kadavergehorsam, wenn sie mal was "durhsetzen" wollen. Ein Pseudo-Diskussion weitgehend an der Oberfläche, oder gar in Hinterzimmern ist keine Demokratie (die stärkt nur weiter die Populisten).
Der Bürger wird so zwangsläufig zum Freiwild. Nicht nur hinsichtlich seiner nicht mehr gewährleisteten Privatphäre; sondern erst recht bei verketteten IT-, App-, Datenquell-Abhängigkeiten, wo keiner mehr so richtig zeitnah klären kann oder überhaupt will (bzw. sich Durchführungsverantwortlich zeigt), wer denn z.B. Eingabe- oder Ableitungsfehler zeitnah einer objektiven Korrektur zuführt. Was aus aus der (IT) Machine rauspurzelt "muss" richtig sein! Wo kämen wir denn hin, wenn jeder sowas hinterfragen würde!
Es sollte in einem noch freien Land jedem selbst überlassen werden, wie z.B. Smartphones mit ihren Möglichkeiten (und separaten App-Notwendigkeiten) persönlich genutzt werden. Und ob dafür ständig monatliche FLAT-Rates und regelmäßig "erwartete" HW-Austauschaufwendungen [gegenüber einer heute noch (!) nur einmalig notwendigen Zahlung für die "eigene" PC-HW-SW-Umgebung] aufgewendet werden.
Immerhin schließt man zusätzlich für den eigenen Smartphone-Einsatz einen rechtswirksamen Nutzungsvertrag über das jeweils einbezogen Betriebssystem mit einem SW-Provider außerhalb der EU-DSVO ab. Und was das für den Einzelfall bedeuten könnte, wurde unter anderem nicht nur mit dem Tool PEGASUS mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Und Wiederholungen können technisch nicht ausgeschlossen werden. Alles andere ist nur Marketing-Geblubbere.
Daher sind zukünftig öffentlich forcierte Verfahrensabläufe aufgrund eines vorgeschaltet "verpflichtenden" Smartphone-Nutzungsvertrag (ohne angemessene Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wahrscheinlich praktikable Rechtssicherheit, etc.) rechtsgrundsätzlich abzulehnen.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/739266/EPRS_BRI(2022)739266_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/739266/EPRS_BRI(2022)739266_EN.pdf
Ein rchtsstaatliches Gemeinwesen, welches sich von kommerziell externen Vertrags- und Durchführungsstrukturen außerhalb des EU-Rechtsrahmens abhängig macht, ist keine legislativ autonome Staatsform mehr! Exekutive Abläufe unter verdeckter bzw. intrasparenten "Beobachtung" (im Zeitalter des Cyberwar!), sowohl hinsichtlich Nutzung nicht permanent wiederholter Sicherheitstertifizierungen ((von wem verantwortet - vgl. Cambridge Analytica) spezifischer Basis-Apps, oder auch dem Bewegungs- und Persönlichekitsprofil einzelner Nutzer, dürfte mit der Zeitnoch ganz andere Unbefugte interessieren.