Am 3. 4. haben der französische und der deutsche Außenminister, Le Drian und Maas, miteinander gesprochen und danach folgende Presseerklärung veröffentlicht:
Deutschland und Frankreich sind besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte. Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.
Wir unterstreichen erneut unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) und rufen dazu auf, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu beenden, damit die SMM ihre Aufgabe im Einklang mit ihrem Mandat ausüben kann.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
Nach dem üblichen Eingangsritual (Russland ist Schuld), erfolgt ein klares Bekenntnis zu Minsk-2 und zur OSZE-Beobachtermission. Das heißt, Paris und Berlin verlangen von Kiew sich an die Regeln zu halten, mit den Donbass-Republiken zu einem Ausgleich zu kommen und jetzt keinen Krieg vom Zaun zu brechen, also lieber Zelensky: Behave!
Gestern am 8. 4. haben Merkel und Putin miteinander gesprochen. Die Pressemitteilung unserer Kanzlerin sieht folgendermaßen aus:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Gegenstand des Gesprächs war unter anderem die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine. Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.
Ferner wurden einige weitere außenpolitische Themen erörtert, insbesondere Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina. Auch der Fall Nawalny wurde angesprochen.
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-russischen-praesidenten-putin-1886540
Ich habe hier kein einziges Wort ausgelassen. Nach dem üblichen Eingangsritual (Russland ist Schuld), erfolgt... was? Nichts? Aber die werden doch über irgendetwas geredet haben!
Unsere Presse versteht nicht oder will nicht verstehen, dass Merkel gar nichts gesagt hat und sie missdeutet - vermutlich willentlich und bewusst - das übliche antirussische Eingangsritual als Unterstützung der ukrainischen Position. Was Merkel der Öffentlichkeit hier mitteilen will, ist: "Ich habe mit Putin telefoniert, die Details gehen euch im Übrigen nichts an."
Wenn man wissen will, was die beiden da besprochen haben: Die Presseabteilung des russischen Präsidenten ist recht mitteilsam. Ich beschränke mich auf den Ukraineteil.
The two leaders had a detailed discussion on a number of topical international matters.
While exchanging opinions on ways of resolving the intra-Ukrainian crisis, the Russian President and the German Chancellor voiced concern in connection with the escalation of tensions in southeastern Ukraine. Vladimir Putin drew attention to the provocative actions of Kiev which is now deliberately aggravating the situation along the line of contact. The parties noted the need for the Kiev authorities to implement earlier agreements without fail, in particular those aimed at the launch of direct dialogue with Donetsk and Lugansk and at legally formalising the special status of Donbass.
They urged the parties to the conflict to display restraint and to invigorate the negotiating process in order to fully implement the 2015 Minsk Package of Measures as the only legal foundation for a peace settlement. They reaffirmed their commitment to further close coordination of Russian and German efforts, including within the Normandy Format, between political advisers and foreign ministers.
http://en.kremlin.ru/events/president/news/65325
Das geht d'accord mit der Pressemitteilung von Auswärtigem Amt und Quai d'Orsay von vor 6 Tagen: "Liebe Ukrainer, haltet euch an Minsk-2, ansonsten..." Und das ist genau das, was Merkel, indem sie die Ukrainer eben ausdrücklich nicht unterstützt hat, auch gesagt hat: "Liebe Ukrainer, beruhigt euch! Wenn ihr Krieg führt, dann müsst ihr ihn alleine führen. Unsere Unterstützung habt ihr jedenfalls nicht."
Zelensky ist am Ende. Nicht nur seine persönliche Herrschaft, auch der Staat Ukraine selbst steht vor dem Zusammenbruch. Seine einzige Hoffnung ist sofortiger Krieg gegen Russland bei gleichzeitigem Kriegseintritt der USA. Ich habe das mal in einem anderen Thread zu diesem Beitrag zusammengefasst.
Zelensky hat seine heftigsten Unterstützer in den USA, Kanada und bei der NATO angebettelt die Ukraine doch bitte sofort in die NATO aufzunehmen und mit ihm zusammen gen Moskau zu ziehen. So sieht sieht z.B. die Antwort von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aus.
I called President @ZelenskyyUa
to express serious concern about Russia’s military activities in and around Ukraine & ongoing ceasefire violations. #NATO firmly supports #Ukraine’s sovereignty & territorial integrity. We remain committed to our close partnership.10:42 vorm. · 6. Apr. 2021
https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1379353853292912643
Nach dem üblichen antirussischen Eingangsritual lässt er ihn mit hohlen Worten im Regen stehen. Die USA und Kanada haben ihn auf ähnliche Weise abgespeist. In Berlin und Paris hat er vorsichtshalber gar nicht erst angerufen. Was wird Zelensky jetzt tun?
Als 2008 Georgien unter Saakaschwili die NATO-Mitgliedschaft gefordert hat, damit er seinen Überfall auf Süd-Ossetien mit deren Unterstützung ausführen konnte, hat man ihm das verweigert. Er hat den Überfall trotzdem durchgeführt. Daraufhin hat Russland die georgische Armee komplett vernichtet. Abchasien und Süd-Ossetien wurden von Russland als selbständige Staaten anerkannt und die noch von Georgien besetzten Teile beider Republiken wurden Georgien auch noch abgenommen.
Falls Zelensky so verrückt sein sollte, dass er jetzt die beiden Donbass-Republiken angreift, obwohl die USA ihm klipp und klar mitgeteilt haben, dass sie nicht militärisch eingreifen werden, erwarte ich ein ähnliches Szenario. Die ukrainische Armee wird vollständig vernichtet werden. Donezk und Lugansk werden die noch von der Ukraine besetzten Teile beider Regionen ihrem Territorium hinzufügen, das heißt ihr Gebiet wird sich mehr als verdoppeln. Danach werden die beiden Volksrepubliken von Russland als souveräne Staaten anerkannt werden. Weitere Gebietsveränderungen wird es aber nicht geben. Die Ukraine mit ihrem Comedy-Präsidenten wird als Failed-State-Ruine zurückbleiben.
Ich glaube aber nicht, dass das passieren wird. Es ist momentan nicht im Interesse der USA die Ukraine komplett zu verlieren und gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit so brutal vorgeführt zu bekommen. Sie werden nicht zulassen, dass ihre Marionette Zelensky sich jetzt selbst vernichtet.
Auf der anderen Seite, falls die ukrainische Armee den Donbass doch überfällt: Man hätte Nordstream-2 gekillt und Deutschland mit einem zukünftigen Kanzler der grünen Kriegspartei endgültig zum willenlosen Vasallen gemacht. Wir werden es ja sehen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.04.2021 04:55).