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Avatar von Kritik77
  • Kritik77

730 Beiträge seit 08.07.2016

Die Separatisten sitzen in Kiew. Vgl. Ukrainische Verfassung!

"... die ukrainischen Regional- und Kommunalwahlen am 25. Oktober lediglich in den von der Kiewer Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden zu lassen."

Die nie legal geänderte Verfassung - egal welche Version man nimmt - verlangte, dass Wahlen und Abstimmungen im ganzen Land stattfinden müssen.
Kiew nahm also aktiv die "Separation" von der Gesamtukraine vor:

Damit war natürlich schon die Wahl Poroschenkos keine verfassungsmäßige Wahl. (Das war sie aus anderen Gründen - Gewalt gegen die Opposition etc. - ohnehin nicht).

Genau das gleiche Argument kann man natürlich auch auf die Volksrepubliken anwenden. Und sogar auf die Sezessionsabstimmung auf der Krim. Die ist immerhin in der ukrainischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen. In der ursprünglichen Verfassung von 1992 konnte sie auch nur auf die Krim beschränkt stattfinden, in den späteren Versionen ab 1994 sollte die Abstimmung im ganzen Land stattfinden. Was nach der Sturz der legalen Regierung ja nicht möglich war.

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