7Summits schrieb am 16.04.2023 09:35:
aber unzweifelhaft ist es, dass das faschistisch totalitäre Russland hier einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, um seine Territorien zu erweitern und dabei massive Kriegsverbrechen begeht, die man seit dem zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gesehen hat.
Das die Ukraine keine Demokratie und kein Rechtsstaat auf dem Level Deutschlands ist, hier riesige Defizite hat, die es überwinden muss, bevor ein Beitritt zur EU in Erwägung gezogen werden kann, ist eine Binse. Aber das sich die Regierung der Ukraine in manchen Punkten wenigstens zu bemühen scheint ist auch Fakt.
Das man eine Demokratie während eines existenzbedrohenden Angriffskrieges kaum begründet, sondern im Gegenteil Einschränkungen demokratischer Prinzipien zu erwarten sind, ist eine Binse.
Das Gulka hier meint anderes erwarten zu können - bzw. dieses zu skandalisieren versucht - ist lächerlich. Ein Blick in unsere Notstandsgesetzgebung oder die anderer Länder zeigt, das der Vorwurf Quatsch ist.
Du bist also der Meinung dass ein Staat im Kriegsfall alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufheben darf?
Mal abgesehen davon dass vor dem Krieg auch nicht so viele davon in der Ukraine beachtet wurden. Siehe die bekannten internationalen Statistiken. Aber dass sind bestimmt Lügen.