Demokratisch im Rahmen der ukrainischen Verfassung war die Absetzung Janukowitschs nicht. Die dann schnell folgenden Neuwahlen waren allerdings laut OSZE frei und fair.
Auch wenn es im Rahmen der Kompetenz des ukrainischen Präsidenten als Staats- und Regierungschefs liegt, ein lange ausgehandeltes EU-Abkommen abzusagen, ist es auch fraglich, wie demokratisch dieser Vorgang des Präsidenten denn ist, wenn 73% des eigenen Parlaments, also auch viele, viele Abgeordnete seiner eigenen Partei, gegen diese Entscheidung sind.
Mir ist kein vergleichbarer Fall eines Alleingangs eines Präsidenten bekannt. Ein ukrainischer Präsident ist kein König.
Man kann sich fragen, ob eine 75%-Mehrheit zur Absetzung eines Präsidenten nicht viel zu hoch ist, aber die ukrainische Verfassung ist so. In Deutschland beispielsweise langen ja 50% plus eine Stimme zur Absetzung des Kanzlers. Ein Kanzler, der warum auch immer, auf einmal Alleingänge unternimmt oder die Rückendeckung des Parlaments verliert, kann viel einfacher aus dem Amt entfernt werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2023 14:16).