Über mehrere Jahre hat der US-Geheimdienst prominente EU-Politiker systematisch überwacht und ausgespäht. In den Jahren 2012 bis 2014 spielten dabei auch dänische Abhör-Einrichtungen eine Rolle.
Margareth Vestager war damals Innenministerin Dänemarkt. Heute ist sie die einflussreichste EU-Kommissarin. In ihren Arbeitsbereich fallen das Wettbewerbsrecht, in dem die EU die Allein-Zuständigkeit besitzt, und Digitalisierung.
Unklar ist, welche Rolle Vestager bei der Verhinderung von wirksamen Massnahmen gegen die EU-internen Steueroasen, vor allem Luxemburg und die Niederlande, spielt. Die Gewährung von Steuervorteilen im Rahmen einzelvertraglicher Steuer-Deals, in deren Rahmen vor allem in der EU tätige US-Konzernen Milliarden an Steuerzahlungen erspart bleiben, kann als schwerer Verstoss gegen das EU-Wettbewerbsrecht gelten.
Auch die Verschleppung einer EU-einheitlichen Digitalsteuer, durch die nicht zuletzt die von den USA gesteuerte Plattform-Unternehmen betroffen wären, fällt in den Zuständigkeitsbereich von Vestager. Interessant sind in diesem Zusammenhang von Amazon. Der US-Konzern generierte 2021 einen Umsatz von rund 37 Mrd. Euro, zahlte aber nur rund 65 Mio. Euro Gewinnsteuern.