Re: Was, wenn Putin die Unwahrheit sagt, um seinen Krieg zu rechtfertigen?

DrM schrieb am 11.02.2024 22:25:

hdwinkel schrieb am 11.02.2024 21:59:

Putin erwähnt an einer Stelle des Interviews:

das Versprechen lautete, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde,

Wer konkret gab wann diese Versprechen gegenüber wem?

Weil das ja immer gerne als Gegenargument vorgebracht wird, solltest du bitte beachten, dass die UN auch mündliche Vereinbarungen/Versprechen zwischen hochrangigen Vertretern von Regierungen als bindende Vereinbarungen definiert:

Agreement as a generic term: The 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties employs the term "international agreement" in its broadest sense. On the one hand, it defines treaties as "international agreements" with certain characteristics. On the other hand, it employs the term "international agreements" for instruments, which do not meet its definition of "treaty". Its Art.3 refers also to "international agreements not in written form". Although such oral agreements may be rare, they can have the same binding force as treaties, depending on the intention of the parties. An example of an oral agreement might be a promise made by the Minister of Foreign Affairs of one State to his counterpart of another State. The term "international agreement" in its generic sense consequently embraces the widest range of international instruments

https://treaties.un.org/Pages/Overview.aspx?path=overview/definition/page1_en.xml

Wenn also der Britische Botschafter Braithwaite berichtet, dass der britische Premierminister John Major zum sowjetischen Verteidigungsminister Dimitry Yazov sagt:

He (Yazov) professes to be worried that the Czechs, Poles and Hungarians will join NATO: Havel has been making equivocal statements. Major assures him that nothing of the sort will happen.

Oder folgende Aussagen zwischen den 2 Außenministern:

Ambassador Braithwaite also quotes Foreign Minister Douglas Hurd as telling Soviet Foreign Minister Alexander Bessmertnykh on March 26, 1991, “there are no plans in NATO to include the countries of Eastern and Central Europe in NATO in one form or another.”

https://nsarchive.gwu.edu/document/16142-document-28-ambassador-rodric-braithwaite-diary

... dann sind da schon sehr weitreichende Versicherungen gegenüber hochrangigen Regierungsvertretern abgegeben worde.

Gorbi streitet es ab, daß es ihm gegenüber gegeben wurde.

Wo ist die Quelle dazu?

Wie passen Putins neueste Behauptungen zu folgendem?

27. Mai 1997: Russland unterzeichnet die NATO-Russland-Grundakte.

2. April 2004: Nach dem Beitritt der baltischen Staaten zur NATO erklärt Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schröder, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln". Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation."

Januar 2005: Außenminister Lawrow antwortet auf die Frage, ob Russland etwas gegen einen Beitritt von Georgien und der Ukraine zur EU und zur Nato hätte, dass dies deren Wahl sei und Russland "das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen".

Da du ja hier das Interview im Handelsblatt zitierst, solltest du in aller Ehrlichkeit auch folgende Aussage von Außenminister Lawrow aus genau diesem Interview mit zitieren:

Lawrow: Um uns herum geschehen Prozesse, die man genauso gut als Drohung missverstehen könnte. Wir sind Partner der Nato, sehen aber keinen Sinn in ihrer Erweiterung. Wir sind Partner der USA, verstehen aber deren Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems nicht. Und wir waren verwundert, dass am Tag nach der letzten Nato- Erweiterung Awacs-Aufklärer entlang den Grenzen Russlands flogen und Kampfflugzeuge in Litauen stationiert wurden – obwohl die Region kein Sicherheitsproblem hat. Wir schlagen daher vor, gemeinsam mit der Nato ein System für die Sicherheit des Luftraums aufzubauen.

https://web.archive.org/web/20220501103812/https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-interview-mit-aussenminister-lawrow-russland-oeffnet-ukraine-den-weg-in-die-nato/2460820-all.html

Sie zeigt nämlich sehr deutlich wie bereits damals bestimmte Aktionen der NATO das Vertrauensverhältnis zwischen Russland und der NATO zerstörten. Mit dem späteren Beschluss eine US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen zu stationieren (etwas, das bereits seit 2006 verhandelt worden war) wird dann die große Abrussbirne gegen die NATO Russland Grundakte und das Vertrauuensverhältnis zwIschen Russland und der NATO eingesetzt.

Zum Titel "Rückfall in das vorletzte Jahrhundert ":

Ja, Putin versucht gerade Grenzen mit Militärgewalt zu verschieben.

Nein, es ist nur ein Rückfall in das Ende der 1990er Jahre, als die NATO im Kosovo neue Grenzen militärisch zog.