"Dass all dies dokumentiert ist und ein zentraler Aspekt der damaligen Debatte der Westmächte war, um den Russen eine Zustimmung zur Deutschen Einheit abzuringen, wird einfach übergangen."
So zentral, dass die Russen es nicht für nötig hielten, dieses angeblich so wichtige Versprechen (das 1990 etwa so irrelevant gewesen wäre wie mein Versprechen, nicht mit Taylor Swift zu schlafen), schriftlich zu fixieren. So zentral, dass in einem am 2. Januar 2005 veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt der russische Außenminister Sergei Lawrow der Ukraine und Georgien das Recht auf einen möglichen NATO-Beitritt einräumte: "Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates, – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen."
Erst 2007 erinnerte sich Putin auf der Münchner SiKo plötzlich an ein völkerrechtlich völlig irrelevantes "Versprechen" (von James Baker?). Baker soll so mündlich zwischen Tür und Angel zugesichert haben, dass es niemals nie eine Nato-Perspektive für Osteuropa geben würde? Das ist doch lachhaft.
Da fordert Putin - nachträglich - die Einhaltung einer angeblich 1990/91 gegebenen Zusage eines US-Außenministers ein, fordert deswegen den Rückzug der Nato aus Osteuropa, aber das immerhin schriftlich festgehaltene Budapester Memorandum hat keine Relevanz. Und noch Tage vor der Invasion 2022 erklärte das russische Außenministerium, dass Russland selbstverständlich nicht vorhabe, in die Ukraine einzumarschieren.
Soviel also zur Relevanz von Zusicherungen eines Außenministers.