Peter Schindler schrieb am 24.02.2024 10:28:
Vorsicht Falle! Inwieweit bedienen sich sog. "#Faktenchecker" und der deutsche #Verfassungsschutz sog. Agent provocateurs? "Als Agent Provocateur bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll." Wikipedia
Fall 1:
Stellen Sie sich bitte einmal vor: Sie haben 2 Aufsätze verfasst + im Internet veröffentlicht, die politisch völlig beanstandungsfrei sind, und diese Aufsätze erscheinen ohne Ihr Wissen auf einem auf LinkedIn verlinkten Blog, für den sich seltsamerweise der Verfassungsschutz interessiert. Ihr Arbeitgeber/Diensherr wird hierüber informiert + leitet daraufhin disziplinarische Maßnahmen ein (Fall aus meiner RA-Praxis). Der Betreiber dieses Blogs hat ein #LinkedIn-Profil und ist dort mit einem sehr prominenten Mitglied des Bundestags (#CDU) und einem ehemaligen Minister (#FDP), der heute als Berater i.d. Rüstungsindustrie tätig ist, verlinkt.
Fall 2:
Ich setze mich aktiv für das GG + die Meinungsfreiheit ein, habe aktuell den Verfassungsschutz vor dem VG Köln verklagt, bin also unbequem. Vor einigen Tagen erhielt ich eben von dem vorgenannten Profilinhaber eine PN (Auszug):
"Guten Tag Herr Schindler,
ich bin schon etwas beeindruckt wie offen Sie mit Kritik gegen das herrschende System streiten, nicht ungefährlich in der heutigen Zeit, jedoch kaum effektiv und langfristig für jeden der frei denkt und spricht (Sie also), eine Gefahr. Warum? Weil man nichts ändern kann indem man offen gegen eine Übermacht antritt, welche zwar zahlenmäßig klein ist jedoch die Medien, Justiz und Politik in der Hand hält. [...].
Wenn nur 1 % vom dem was ich alleine an Wissen und Beweisen habe real verwendet würde, [...]. Da dies [...], halten Insider wie ich und viele andere ihren Mund. [...], sondern um eher den kognitiven einzigen Weg zu gehen, den man gehen kann, wenn man das ganze System kennt (und nicht nur einen Ausschnitt).
Da Sie jedoch mutig sind und anscheinend an eine gerechte Sache glauben, lade ich Sie gerne einmal ein zu unserem Insider und Businessclub aus ebenfalls aufgewachten bzw. noch nie schlafenden Unternehmern, Anwälten etc. Wir sind lieber im Schatten, um uns besser bewegen zu können. Gerne können wir auch unter der Woche einmal telefonieren, erreichbar bin ich über mein Büro: X"
Meine Antwort (Auszug):
"Ich positioniere mich ganz klar gegen RECHTS (zB AfD, Werteunion, FPÖ), stehe politisch der alten SPD (Schmidt, Brandt, Wehner, Bahr) nahe.
Auch habe ich – trotz erheblicher Kritik an der heutigen Politik (vgl Herbert von Arnim) – immer noch das Vertrauen, dass ich mich mit rechtsstaatlichen Mitteln (insbesondere über die VGe) zur Wehr setzen kann. Selbst wenn dies nicht erfolgreich sein sollte, zieht mich so gar nichts in den Untergrund. Sie haben jedoch spannende Kontakte, wie den CDU-mdB X, der als X a.D. über Ihre BW-Vergangenheit sicher bestens Bescheid weiß. Vielleicht teilt er Ihre politischen Auffassungen mehr als ich."
KA. wie ich das jetzt zu meinem posting interpretieren soll. Ich kann es nur deutlicher versuchen zu formulieren und dass die Methode Zeit zu schinden um berechtigte Klagen ins Lehre laufen zu lassen ein genutztes Mittel ist obwohl schon diese Methode gerade staatliche Stellen regelrecht demaskiert.
Ein Ex-Bundeskanzler Schmidt hat in einem Interview auch mal über noch ganz andere Methoden gesprochen und ein deutliches Wort genutzt. In dem Zusammenhang wurden so Begriffe wie "extralegal" kreiert.