Danke für den Link. Spannend das nochmal schwarz auf weiß zu lesen. Besonders Artikel 4 wo sich Russland verpflichtet, keine Truppen im Ausland zu stationieren, die nicht schon 1997 dort waren. Das ist überhaupt die einzige konkrete Verpflichtung von russischer Seite. Russland hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits die Invasionsarmee zum Marsch auf Kiew auf dem Territorium von Belarus zusammengezogen, die wenig später die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine überschritten.
Russland hatte für den höchst unwahrscheinlichen Fall dass die USA und die NATO den Vorschlag angenommen hätten offensichtlich niemals vor, auch nur die winzigste eigene Verpflichtung daraus zu erfüllen. Das geht aus Artikel 7 hervor, nur die USA und die NATO verpflichtet, militärische Aktivitäten in der Ukraine zu unterlassen. Russland verpflichtet sich zu gar nichts, es hätte freie Hand in der Ukraine bekommen.
Letztlich drückt das Papier die russische Auffassung aus, es gäbe keine Sicherheitsinteressen des Westens in der Ukraine sondern ausschließlich russische und damit sei jede militärische Kooperation des Westens mit der Ukraine, gleichgültig ob von der Ukraine gewollt oder nicht, eine Einmischung in eine innerrussische Angelegenheit. Alleine so ein Abkommen über den Kopf der Ukraine hinweg abzuschließen hätte sie praktisch auf den Status einer abtrünnigen russischen Provinz heruntergestuft. Ein Staat, bei dem Dritte über seine vitalen Sicherheitsinteressen bestimmen, ist nicht mehr souverän. Und dass die Ukraine bedroht war und ist steht ja außer Frage.