Toppie schrieb am 20.12.2023 11:51:
Am Anfang der Krieg wurde vieles überlegt, aber abgelehnt da es als aktive Beteiligung an der Krieg eingestuft wurde.
Nun kommen wir doch an dem Punkt wo der Einsatz vom F16 (mit ukrainische Piloten) von Nato Flughafen hier in Forum verteidigt wird, denn es soll doch keine Kriegsbeteiligung bedeuten.Sieht so aus, dass die beliebte Salamitaktik wieder seine Arbeit leistet, denn im Anfang der Krieg wurde dieser Schritt (F16 von Nato Boden aus) nie von der Mehrheit mitgetragen und es hätte bestimmt viele Protesten gegeben.
Aber eigentlich ist/war diese Schritt auch absehbar, denn (wie auch oft von unsere beliebte Politiker gesagt): wir unterstützen die Ukraine bis zum Sieg (oder solange wie wir es für nötig beachten).
Ich vermute nun, der Gegner (Russland) ist sich da nicht so sicher und rechnet (oder hofft?) eigentlich damit dass es irgendwann doch Schluss ist mit der Unterstützung.
Und bis es endlich zu der Endphase im Krieg kommt kommt (entweder Ukraine zerbricht oder Russland zeiht sich zurück) werden noch viele Ukrainer (und russische Soldaten- auch sie achte ich als menschen-) sterben.Wäre es nicht besser Russland (und der deutsche Wähler, damit wir auch wissen worauf wir uns einlassen) nun endlich zu zeigen wozu wir bereit sind?
Wie wäre es mit Lieferung von Waffen an der Ukraine mit deutlich schwerere Schlagkraft (und ich meine die, die die Ukraine vor dem Krieg gemeint hat als Selenski gedroht hat das Budapester Memorandum zu kündigen)Und nur um das klar zustellen: Ich will dass eigentlich auch nicht (denn damit wäre die Zukunft meiner Kinder auch futsch) , aber diese offensichtliche Salamitaktik ist doch krankmachend, aber leider sehr erfolgreich.
Ja, in der Regel erzählen wir uns selbst, was völkerrechtlich erlaubt ist oder nicht. Noch im vorigen Jahr kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss (S. 6): "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man
den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Das ist heute gang und gäbe und gilt als völkerrechtlich unproblematisch. Das Dokument diskutiert auch die Weitergabe von Aufklärungsinformationen als problematisch, was die Nicht-Kriegsbeteiligung betrifft.
Ein Punkt nach dem anderen wird dann vom Westen als völkerrechtskonform erklärt. Ob das die anderen auch so sehen, interessiert niemanden.
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf