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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Friedensverhandlungen auf der Basis von Minsk sind Schnee von gestern

Nur mal angenommen, man nimmt den bewusst vage gehaltenen chinesischen Vorschlag mal beim Wort.

Der größte Knackpunkt ist und bleibt derzeit der Waffenstillstand. Er würde für Russland den Verzicht auf die militärische Eroberung der bereits annektierten Gebiete bedeuten und für die Ukraine den Verzicht auf die Wiederherstellung ihres Territoriums. So wie die Lage an der Front im Moment aussieht wäre das für Russland das größere Zugeständnis.

Möglicherweise würde der chinesische Vorschlag auf eine Lösung hinauslaufen, wo die strittigen Gebiete unter UN-Verwaltung gestellt werden, die russische und Armee sich weit zurückziehen und durch eine Friedenstruppe unter gemeinsamer chinesischer und US-Führung ersetzt werden. Nur so lassen sich m.E. die Punkte 5 und 7 überhaupt erreichen. Das würde allerdings eine gute Kooperation zwischen den USA und China voraussetzen, die derzeit nicht gegeben ist. Es wäre aber andererseits ein in die Zukunft gerichtetes Signal, dass die USA und China gemeinsam die Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Russland könnte einigermaßen sicher sein, dass China seine Interessen in den besetzten Gebieten vertritt, die Ukraine müsste sich da auf den Westen verlassen.

Das wäre der mit Abstand größte Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Geschichte. Er wäre für den Westen aber vermutlich nicht teurer als die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung, plus die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Wiederaufbau. Für China könnte der Statusgewinn ein Motiv sein, den beträchtlichen Aufwand nicht zu scheuen.

Es hätte den Vorteil, dass die Regeln des Völkerrechts nicht durch irgendeinen erpressten "Land-gegen-Frieden"-Deal außer Kraft gesetzt und geschwächt werden, sondern im Gegenteil, die Rolle der UN bei der Befriedung von Kriegen wieder gestärkt würde.

Das größte Problem wäre das aller Friedensmissionen: niemand weiß, wie und wann man die Friedenstruppe da wieder raus kriegt.

Aber eine "Goldrand" -Lösung wird es voraussichtlich nicht geben. Einfach jahrelang weiter zuzusehen, wie Russland die Ukraine Dorf für Dorf in eine Ruinenlandschaft verwandelt ist aber auch keine Option. Ob Russland nach einem sogenannten "Sieg" dann am Ende stärker oder schwächer, friedlicher oder noch aggressiver ist - das ist eine sehr unsichere Wette für den Westen. Besser wäre es, es gar nicht so weit kommen zu lassen.

Europa hat mit den Chinesen das gemeinsame Interesse, einen Handelskrieg unbedingt zu vermeiden.

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