Tirofijo schrieb am 11.10.2022 04:05:
drago2000 schrieb am 11.10.2022 00:41:
zu erwähnen wäre noch, dass nur UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen darf.
Du kannst deinen Schwachsinn so oft wiederholen wie du willst aber es wird trotzdem nicht wahr.
> https://www.consilium.europa.eu/
>> Schwachsinn?
Wenn man das Gesetz auf seiner Seite hat, beruft man sich auf das Gesetz. Hat man die Fakten auf seiner Seite, argumentiert man mit Fakten. Hat man weder das Gesetz noch die Fakten auf seiner Seite, brüllt man herum.
Die einzige Quelle, die sie finden konnten, um EU-Massnahmen zu bewerten, ist eine Webseite der EU? Finde den Fehler!
Zumal die Quelle essentielle Aspekte zur Bewertung der Rechtmäßigkeit wie etwa das Interventionsverbot gar nicht erst anspricht.
Oder moralische Aspekte - Sanktionen sind Wirtschaftskriege gegen die Zivilbevölkerung, die "motiviert" werden soll, sich gegen ihre Regierung auf zu lehnen und diese aus zu wechseln oder wenigstens zu einem Kurswechsel zu bewegen. Wie das in der Praxis funktioniert, kann man gerade im Iran sehen.
Oder bei den Irak-Sanktionen. Das Zitat der UN-Botschafterin und späteren US-Aussenministerin bezieht sich auf die Auswirkungen der Sanktionen: "The death of 500,000 dead Iraqi children was "a very hard choice, but the price-we think the price is worth it" ~Madeleine Albright pic.twitter.com/gOA3KkZv44" Die Irak-Sanktionen haben die demokratischen Institutionen der USA ganz ordnungsgemäß beschlossen. Den Irak-Krieg ein paar Jahre später haben sie sich sogar von den UN abnicken lassen.
Eine Illustration, was man alles bei einer rechtlichen Bewertung von Sanktionen bedenken muss, liefert der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:
https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf
In dem Beispiel geht es um Iran - Sanktionen. Der Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt. Das Gericht tendiert eher zur Position des Iran - die USA erkennen einfach die Zuständigkeit des Gerichtes nicht an und ignorieren die Urteile. (die EU übrigens auch, die Iran-Sanktionen sind weiterhin in Kraft.)