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Re: Damit ist Deutschland gesichert Kriegspartei und die Ampel

Germann schrieb am 31.05.2024 14:16:

Nach welchem Maßstab soll Deutschland dadurch Kriegspartei sein? Das Liefern von Kriegwaffen gilt nach internationaler Gepflogenheit nicht als Kriegsteilnahme, Auflagen zu deren Einsatz oder deren Fehlen noch weniger. Folglich ändert sich am deutschen Status dadurch nichts.

Das ist völlig richtig. Nur ist es völlig Latte, wie die rechtliche Wertung ist. Wenn Russland Deutschland als Kriegspartei sieht, ist Widerspruch sinnlos.

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