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Re: Diplomatie mit dem Vertragsbrecher

DasWoelfchen schrieb am 13.06.2023 20:59:

mouse-net schrieb am 13.06.2023 20:17:

Rheinpreusse schrieb am 13.06.2023 20:04:

mwka schrieb am 13.06.2023 14:30:

Ja genau, wir brauchen einen neuen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, in der Russland die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert.

Natürlich nur so lange, wie in der Ukraine die richtigen Präsidenten gewählt werden - ansonsten ist das selbstverständlich hinfällig.

Gewählte Präsidenten, da fällt mir was ein.
Janukowitsch? Wann wurde er denn abgewählt.

Er ist wie ein Verbrecher geflüchtet.
Guutter russischer Staatsmann ....

Ist das verfassungmäßig vorgeschriebene Amtsenthebungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen?

Das ist die ukrainische Verfassung.
Auch die geht Russland oder den bösen Westen gar nichts an.
Dazu waren nach der Flucht des Staatspräsidenten, der auf seine eigenen Bürger ballern ließ (btw. wie ein Lukaschenko und Tokajew auch), reguläre Wahlen, in denen neue Präsidenten und Parlamente gewählt wurden.

Russland macht doch auch seine Verfassung passend zur Annexion der Krim und die weiteren 4 Oblaste.

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