mouse-net schrieb am 13.06.2023 21:05:
DasWoelfchen schrieb am 13.06.2023 20:59:
mouse-net schrieb am 13.06.2023 20:17:
Rheinpreusse schrieb am 13.06.2023 20:04:
mwka schrieb am 13.06.2023 14:30:
Ja genau, wir brauchen einen neuen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, in der Russland die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert.
Natürlich nur so lange, wie in der Ukraine die richtigen Präsidenten gewählt werden - ansonsten ist das selbstverständlich hinfällig.
Gewählte Präsidenten, da fällt mir was ein.
Janukowitsch? Wann wurde er denn abgewählt.Er ist wie ein Verbrecher geflüchtet.
Guutter russischer Staatsmann ....Ist das verfassungmäßig vorgeschriebene Amtsenthebungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen?
Das ist die ukrainische Verfassung.
Auch die geht Russland oder den bösen Westen gar nichts an.
Dazu waren nach der Flucht des Staatspräsidenten, der auf seine eigenen Bürger ballern ließ (btw. wie ein Lukaschenko und Tokajew auch), reguläre Wahlen, in denen neue Präsidenten und Parlamente gewählt wurden.
Am 21.02.2014 beschloss das ukrainische Parlament die Verfassung von 2004 wieder in Kraft zu setzen - übrigens mit einer fast 86%igen Mehrheit. Am 23.02.2014 wurde Oleksandr Turtschynow als Übergangspräsident eingesetzt, obwohl sein Vorgänger Wiktor Janukowytsch nicht mal in einem pro-forma Verfahren des Amtes enthoben wurde.
Oleksandr Turtschynow bekleidete dieses Amt bis zum 07.06.2014 und war damit weder in einer freien Wahl noch gemäß den Regeln der gerade erst wieder in Kraft gesetzten Verfassung legimiert worden.
In seine Amtszeit fiel z.B. der Beginn der Militäroperation (ATO) gegen die abtrünnigen Provinzen im Osten. Oleksandr Turtschynow, ein früherer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, hat somit das Militär auf seine eigenen Landsleute schießen lassen und ist damit unmittelbar für den Tot von mehr als 13.000 Menschen, darunter fast 4.000 Zivilisten, verantwortlich.
Das ukrainische Parlament auf der anderen Seite hat im Februar 2014 selbst die Verfassung geändert, nur um genau diese Verfassung 2 Tage später mit Füßen zu treten.