DeineMudder schrieb am 16.10.2024 13:33:
Kesha schrieb am 16.10.2024 13:06:
Gemäß dem 2 + 4 Vertrag dürfen in Ostdeutschland bekanntlich keine (ausländischen) NATO-Truppen stationiert werden.
Andersherum stimmt es: Es gibt keine Stationierung ausländischer Streitkräfte oder Atomwaffen auf ostdeutschem Gebiet durch die CTF Baltic, was den Bestimmungen des Vertrages entspricht.
Also wird der 2+4 - Vertrag nicht gebrochen.
15.10.2024 Bundesministerium der Verteidigung
"Pistorius weiht neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein
CTF Baltic ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Es wird durch einen deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters wird zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Auch nachgeordnete Führungspositionen sind multinational besetzt.
Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen."
https://www.bmvg.de/de/presse/pistorius-weiht-maritimes-hauptquartier-fuer-nato-ein-5848000
Für mich sieht das wie ein Vertragsverstoß aus. Siehe: