rheinmoses schrieb am 30.04.2024 22:06:
https://www.buzer.de/gesetz/675/a203402.htm#:~:text=%C2%A7%2013%20Verbrechen%20der%20Aggression&text=(1)%20Wer%20einen%20Angriffskrieg%20f%C3%BChrt,wird%20mit%20lebenslanger%20Freiheitsstrafe%20bestraft.
§ 13 Verbrechen der Aggression§ 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) 1Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 2Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1.
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder2.
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Hmm, zielen 1 und 2 jetzt eigentlich auf einen von Deutschland ausgehenden Angriffskrieg oder einen Deutschland ereilenden Überfall von außen? Liest sich für mich igendwie so, als wenn allenfalls noch ausländische Staatschefs und Oberbefehlshaber überhaupt in den Anwendungsbreich fallen. Das ist ja eine nahezu völlige Verkehrung der ursprünglichen Verbotsklausel im aufgehobenen Geetz...