Regenwetter schrieb am 08.01.2024 12:44:
USA. Russland, die Volksrepublik China, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind die Vetomächte.
Und das ist nicht deckungsgleich mit der Anerkennung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Ich war zu faul, herauszusuchen, wen alles noch keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, deswegen habe ich nur die drei aufgezählt, bei denen ich nicht nachschlagen musste. Jetzt habe ich nachgeguckt und deswegen: Das Vereinigte Königreiche von Großbritannien und Nordirland hat eine Unterwerfungserklärung unter den IGH abgegeben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof#/media/Datei:Staaten_mit_Unterwerfungserkl%C3%A4rung.svg
Jede dieser Vetomächte ist in der Lage ihr Vetorecht zu missbrauchen und wird im eigenen Interesse auch missbrauchen. Eine Reform ist daher nötig.
Ja, aber manches ist auch auf dem Weg, der IGH zum Bleistift, gegen den sich einige Vetomächte wehren, das UK als Vetomacht aber nicht. Tony Blair kann also angeklagt werden. 😛
Nicht die "Putinregierung" ist Mitglied, sondern Russland. Sicherlich ein Unterschied. Regierungen und ihre Mitglieder kommen und gehen wesentlich häufiger als Staaten.
Richtig, ich habe es aber dennoch ganz bewusst so vformuliert und stehe weiter dazu, weil eine zukünftige russische Regierung auf den gleichen Trichter wie das UK kommen und eine Unterwerfungserklärung unter den IGH abgeben könnte. Derzeit ist Russland unter der Kontrolle einer autokratischen Regierung, die an den Namen Putin geknüpft ist, und von dieser ist das genausowenig zu erwarten, wie von Trump oder Biden. (Cornel West würde es ggf. tun)
Als juristischen Laie stellt sich mir die Frage ob der Erlass des Haftbefehls sinnvoll war. Nicht jeder Angeklagte wird mit einem Haftbefehl versehen.
Untersuchungshaft wird bei Fluchtgefahr angesetzt. Die halte ich für naheliegend.
Wir haben sicherlich eine unterschiedliche Vorstellung von dem, was Politik ist. Ich gehe davon aus, dass eine Politik die auf langfristige Friedenssicherung ausgerichtet ist, über lange Zeit zu einem Ergebnis in ihrem Sinne führt, ebenso wie eine Politik die den Krieg als normales Mittel der Machtdurchsetzung ansieht.
Bloße Unterstellung, alle gehen davon aus, also nur Framing der Sichgegenputinwehrenden als "böse Kriegstreiber", die letztenendes vermutlich dann zurecht von der russichen Armee zerbombt würden, sollte es dazu kommen? Friedenssicherung ist was anderes, als "Russland darf alles" - deine Position würde aber darauf hinauslaufen, ihm einfach alles zu erlauben. Vielelicht hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben, diese wären aber dann nur als Teil Russlands und Auflkösung der Ukraine denkbar gewesen. Für die Russifizierung hat Putin in der russischen Geschichte Vorbilder, an die er sich klebt - Alexander III. zum Beispiel, dem er genauso viele Denkmäler errichtet hat, wie die "bösen" Ukrainer ihrem streitwürdigen Bandera. Und natürlich Stalin mit seinen Kampagnen, in denen er haufenweise Nichtrussen aus Nichtrussland nach Siberien umsiedelte und gleichzeitig deren alte GHeimat mit Russen besiedelte, damit überall Russisch die Sprache wird. So wie meine Vorfahren, deutsche Preußen, das Land der eigentlichen Preußen germanisiert haben. Auch da kultureller Genozid ohne Töten von Individuen, 1800 war das Preußische Volk ausgestorben, es gab zwischen Weichsel und Memel nur noch Deutsche und Polen.
M.E. denken Sie zu sehr in Schwarz-Weiß. Sicherlich ist es zu begrüßen wenn eine internationale Ordnung geschaffen wird, in der die "Nichtanerkenner" die Paria der internationalen Gesellschaft sind. Ein langer Weg. In diesem Fall, bei der heutigen Konstellation, aber von dem "einzigen Ausweg" zu sprechen halte ich für nicht zielführend.
Einziger Ausweg innerhalb internationaler Institutionen. Ohne Institutionen gibts andere, klar, sowohl die versuchte "Desert-Storm-Kopie" des Marschs auf Kiew als auch das Sich Dagegen Wehren sind nicht institutionell beschlossen.
Wo ich aber bei Ihnen bin, der Ukraine Krieg bedarf, wie jeder Krieg, auch die zurückliegenden und die aktuellen, als da z.B. wären der Krieg im Jemen, in Äthiopien, im Sudan/Südsudan, in Gaza, im Irak und in Afghanistan der juristischen Aufarbeitung. Neben der politisch/machtpolitischen Erzählung sollte auch eine an Werten ausgerichtete Betrachtung stattfinden, die sowohl das Recht zum Krieg als auch das Recht im Krieg betrachtet. Wird dieses Ziel erreicht ist es ein richtiger Schritt.
Dito, in dem Punkt sind wir uns einig.