elklynx schrieb am 08.01.2024 19:34:
Regenwetter schrieb am 08.01.2024 12:44:
USA. Russland, die Volksrepublik China, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind die Vetomächte.
Und das ist nicht deckungsgleich mit der Anerkennung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Wir schreiben hier zu 3 selbständigen Institutionen, die losgelöst voneinander sind.
der IGH für Rechtsstreitigkeiten Staaten betreffend
der IStGH für die Verhandlung und Urteilsbildung zu einzelnen Personen
Der Sicherheitsrat ist rechtsetzend. Seine Resolutionen sind verbindlich. Er wurde von den Mitgliedstaaten der UN, als Idealvorstellung, dazu bevollmächtigt für sie zu handeln, um den Weltfrieden in Sicherheit zu gewährleisten. Eine Aufgabe die er aufgrund der Interessenlage der Vetomächte nicht wahrnehmen kann.
Jede dieser Vetomächte ist in der Lage ihr Vetorecht zu missbrauchen und wird im eigenen Interesse auch missbrauchen. Eine Reform ist daher nötig.
Ja, aber manches ist auch auf dem Weg, der IGH zum Bleistift, gegen den sich einige Vetomächte wehren, das UK als Vetomacht aber nicht. Tony Blair kann also angeklagt werden.
Wenn ich das Rechtssystem richtig verstanden habe kann Tony Blair vor dem IStGH angeklagt werden.
Nicht die "Putinregierung" ist Mitglied, sondern Russland. Sicherlich ein Unterschied. Regierungen und ihre Mitglieder kommen und gehen wesentlich häufiger als Staaten.
Richtig, ich habe es aber dennoch ganz bewusst so vformuliert und stehe weiter dazu, weil eine zukünftige russische Regierung auf den gleichen Trichter wie das UK kommen und eine Unterwerfungserklärung unter den IGH abgeben könnte.
Die Unterwerfungserklärung IGH würde tatsächlich Russland einbinden. Für eine Verfolgung von [bPutin][/b] wäre aber nicht der IGH zuständig, sondern der IStGH. Hier war Russland, bis zum Rückzug der Unterschrift unter das römische Statut Mitglied.
Derzeit ist Russland unter der Kontrolle einer autokratischen Regierung, die an den Namen Putin geknüpft ist, und von dieser ist das genausowenig zu erwarten, wie von Trump oder Biden.
Ich gebe Ihnen Recht, dass "Trump oder Biden" nichts tun werden um die internationale Gemeinschaft zu stärken - und jede Stärkung der internationen Gemeinschaft als eine Schwächung von "God`s own country" werten würden. Sie sind aber auch nur Repräsentanten einer machtausübenden Gruppe. Ebenso wie Putin Repräsentant einer machtausübenden Gruppe ist. Aus meiner Sicht betätigen die USA sich seit vielen Jahren als Schulhofschläger. Diese Rolle spielte sie unter so vielen Präsidenten, dass eine kontinuierlichere Gruppe dieses Interesse hat und sich seinen Kasper sucht.
Als juristischen Laie stellt sich mir die Frage ob der Erlass des Haftbefehls sinnvoll war. Nicht jeder Angeklagte wird mit einem Haftbefehl versehen.
Untersuchungshaft wird bei Fluchtgefahr angesetzt. Die halte ich für naheliegend.
Sie sprachen die internationale Gerichtsbarkeit vorstehend an. Sind sie sicher, dass aus rein juristischen Überlegungen keine Anklage gegen Blair erhoben wurde? Im nationalen Strafrecht ist mir folgender Sachverhalt erinnerlich. Gegen Rumsfield wurde in Deutschland nach dem Völkerstrafrecht eine Anzeige gestellt. Seine Teilnahme an der MSC war deshalb gefährdet. Die Bundesanwaltschaft sorgte aus Opportunitätsüberlegungen für Rechtssicherheit für ihn. Er kam zur MSC.
Auf den Ausgang des Verfahrens gegen Putin bin ich echt gespannt. Hoffentlich geht es nicht so aus wie das deutsche Verfahren gegen Ballweg. Er wurde wegen Betrug und Geldwäsche in U-Haft genommen. Das Gericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Noch nicht letztendlich entschieden, da die Staatsanwalt hiergegen bei der nächsten Instanz vorgeht. Aber auf jeden Fall das Geschmäckle, dass Verbohrte, Ideologie- und Interessengetriebene bereit sind, dem Rechtssystem die Legitimät zu nehmen, indem sie erstmal mit massiver Einschränkung für den Betroffenen handeln und dabei nachhaltig das Vertrauen in das Rechtssystem zerstören.
Wir haben sicherlich eine unterschiedliche Vorstellung von dem, was Politik ist. Ich gehe davon aus, dass eine Politik die auf langfristige Friedenssicherung ausgerichtet ist, über lange Zeit zu einem Ergebnis in ihrem Sinne führt, ebenso wie eine Politik die den Krieg als normales Mittel der Machtdurchsetzung ansieht.
Bloße Unterstellung, alle gehen davon aus, also nur Framing der Sichgegenputinwehrenden als "böse Kriegstreiber", die letztenendes vermutlich dann zurecht von der russichen Armee zerbombt würden, sollte es dazu kommen?
Ich bewundere die Menschen, die gottgleich alles, in allen Nuancen, erkennen und sich damit ein richtiges Urteil bilden können. Ich verachte die Menschen die mit ihren beschränkten Erkennen zu unbeschränkten Urteilen kommen. Da ich weder zu der einen Gruppe gehöre noch zur anderen gehöre möchte muss ich formulieren, dass aus meiner Formulierung ein Zweifel an mir selbst erkennbar ist. So wie ich die Politik beobachtet hatte war ich zu dem Ergebnis gekommen das der Angriffskrieg kein unprovozierter Krieg ist. So, wie ich von meinen Werten gestrickt bin ist er Sünde.
Eine so grob geschnitze Antwort wie die Ihre löst nur Kopfschüttel bei mir aus.
Friedenssicherung ist was anderes, als "Russland darf alles" - deine Position würde aber darauf hinauslaufen, ihm einfach alles zu erlauben. Vielelicht hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben, diese wären aber dann nur als Teil Russlands und Auflkösung der Ukraine denkbar gewesen. Für die Russifizierung hat Putin in der russischen Geschichte Vorbilder, an die er sich klebt - Alexander III. zum Beispiel, dem er genauso viele Denkmäler errichtet hat, wie die "bösen" Ukrainer ihrem streitwürdigen Bandera. Und natürlich Stalin mit seinen Kampagnen, in denen er haufenweise Nichtrussen aus Nichtrussland nach Siberien umsiedelte und gleichzeitig deren alte GHeimat mit Russen besiedelte, damit überall Russisch die Sprache wird. So wie meine Vorfahren, deutsche Preußen, das Land der eigentlichen Preußen germanisiert haben. Auch da kultureller Genozid ohne Töten von Individuen, 1800 war das Preußische Volk ausgestorben, es gab zwischen Weichsel und Memel nur noch Deutsche und Polen.
Sie erinnern sich an die Hunnenrede von Wilhelm II? Sie erinnern sich, dass Deutschland einen Platz an der Sonne gebraucht? Sie erinnern sich "am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Sie erinnern sich an den Holocaust, sie erinnern sich an die Blockade von Petersburg?
Und weil all dies war, wollen Sie so betrachtet werden?
M.E. denken Sie zu sehr in Schwarz-Weiß. Sicherlich ist es zu begrüßen wenn eine internationale Ordnung geschaffen wird, in der die "Nichtanerkenner" die Paria der internationalen Gesellschaft sind. Ein langer Weg. In diesem Fall, bei der heutigen Konstellation, aber von dem "einzigen Ausweg" zu sprechen halte ich für nicht zielführend.
Einziger Ausweg innerhalb internationaler Institutionen. Ohne Institutionen gibts andere, klar, sowohl die versuchte "Desert-Storm-Kopie" des Marschs auf Kiew als auch das Sich Dagegen Wehren sind nicht institutionell beschlossen.
Ob es sich um eine "Desert-Storm-Kopie" handelte kann ich nicht beurteilen. Ich sehe aber was anderes. Wie weit ist Moskau von der Grenze zur Ukraine weg? Schätze ich 450 km richtig?
Wie lang ist die Grenze Ukraine Russland? Schätze ich ca. 2500 km nährungsweise richtig? Wie weit ist bagdad von Washington entfernt? Schätze ich nährensweise 10 000 km richtig? Wie lang ist die Grenze von Irak USA? 0 km.
Habe ich Ben Hoodges richtig in Erinnerung wenn er sagte ihm seien die Truppenübungsplätze der Ukraine sehr vertraut gewesen? Kann man das Verhalten von UK und USA, wohlwollend formuliert, als Gestänkere werten, bösgläubig als Kriegstreiberei bezeichnen. Wurde der Staatsstreich 2014 von den USA gefördert und hatte Nuland genaue Vorstellungen vom politischen Personal, dass, oh Wunder, dann das regierende politische Personal wurde?
Wo ich aber bei Ihnen bin, der Ukraine Krieg bedarf, wie jeder Krieg, auch die zurückliegenden und die aktuellen, als da z.B. wären der Krieg im Jemen, in Äthiopien, im Sudan/Südsudan, in Gaza, im Irak und in Afghanistan der juristischen Aufarbeitung. Neben der politisch/machtpolitischen Erzählung sollte auch eine an Werten ausgerichtete Betrachtung stattfinden, die sowohl das Recht zum Krieg als auch das Recht im Krieg betrachtet. Wird dieses Ziel erreicht ist es ein richtiger Schritt.
Dito, in dem Punkt sind wir uns einig.
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